Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4684
OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07 (https://dejure.org/2007,4684)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.08.2007 - 6 U 70/07 (https://dejure.org/2007,4684)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. August 2007 - 6 U 70/07 (https://dejure.org/2007,4684)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 14 Abs. 5
    "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das Eilverfahren des Verletzerprozesses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines wettbewerbsrechtlichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels eines Verfügungsanspruchs; Grundsätzliche Bindung der Verletzungsgerichte an die erfolgte Eintragung einer Marke; Ende der Bindungswirkung an die Eintragungsentscheidung mit Anordnung der Eintragungsbehörden hinsichtlich der Löschung im Markenregister; Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis für bestimmte Gestaltungsmerkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung; Abgrenzung zwischen technisch notwendigen und rein ästhetisch bedingten Gestaltungsmerkmalen; Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses aufgrund seiner technischen Merkmale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 193



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

    Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit

    Nach anderer Auffassung ist der Verfügungsgrund zu verneinen, wenn der Angriff auf die Marke voraussichtlich Erfolg verspricht (Büscher aaO mwN), zum Teil unter der einschränkenden Voraussetzung, dass eine Verneinung des Verfügungsgrundes nur dann in Betracht kommt, wenn von einer offenkundigen Schutzunfähigkeit auszugehen ist (vgl. lngerl/Rohnke, Vor §§ 14-19d Rn. 209; OLG Harnburg GRUR-RR 2008, 293; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 146, 147) bzw. wenn bereits eine Löschungsanordnung vorliegt, die nur noch mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (OLG Köln GRUR-RR 2008, 193).
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