Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.02.1997 - 15 U 135/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9454
OLG Köln, 25.02.1997 - 15 U 135/96 (https://dejure.org/1997,9454)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.02.1997 - 15 U 135/96 (https://dejure.org/1997,9454)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 15 U 135/96 (https://dejure.org/1997,9454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1997, 1095
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.04.1998 - 13 U 16/98

    Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme

    Es erscheint bereits fraglich, ob der hier in Rede stehende Bürgschaftsbetrag von 50.000 DM nebst Zinsen den Rahmen eines Konsumentenkredits übersteigt (vgl. dazu Ganter, Anmerkung zu OLG Köln, WM 1997, 1095 = WuB IV A § 826 BGB 1.97).

    Dabei genügen die Umstände, auf denen die materielle Unrichtigkeit des Titels beruht, allein in aller Regel nicht, um zugleich auch die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung zu begründen (OLG Köln WM 1997, 1095).

  • OLG Nürnberg, 08.03.1999 - 12 W 547/99

    Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

    Umstände, auf denen die materielle Unrichtigkeit des Titels beruht, genügen zwar allein in der Regel nicht, um zugleich auch die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung zu begründen (OLG Köln, WM 1997, 1095).
  • LG Köln, 03.09.2002 - 3 O 403/02

    Voraussetzungen eines Prozesskostenhilfeanspruchs zur Erhebung einer

    Da neben der materiellen Gerechtigkeit auch der Grundsatz der Rechtssicherheit einen ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips darstellt, kommt die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides unter diesem Gesichtspunkt nämlich nur dann in Betracht, wenn der Vollstreckungstitel objektiv unrichtig ist, der Gläubiger dies weiß und weitere Umstände hinzutreten, die eine Erwirkung oder Ausnutzung des Titels als in hohem Maße unbillig und geradezu unerträglich erscheinen lassen (OLG Köln, WM 1997, 1095).
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