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   OLG Köln, 25.05.2012 - 19 U 176/11   

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https://dejure.org/2012,28535
OLG Köln, 25.05.2012 - 19 U 176/11 (https://dejure.org/2012,28535)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.2012 - 19 U 176/11 (https://dejure.org/2012,28535)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - 19 U 176/11 (https://dejure.org/2012,28535)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen

    Das Zuwarten des Klägers, den Vertrag mit der Beklagten zu kündigen, könnte dem Kläger nur dann zum Nachteil gereichen, wenn es als Duldung der Pflichtwidrigkeit ausgelegt werden könnte (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 25.05.2012, -19 U 176/11-, zitiert nach juris), was hier schon deshalb nicht der Fall ist, weil das Thema der Übermittlung der Unterlagen auf Betreiben der Handelsvertreter nach ihrem Statuswechsel wiederholt Gegenstand von Erörterungen mit der Unternehmensleitung der Beklagten gewesen ist.
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