Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5675
OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5675)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2010 - 20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5675)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - 20 U 199/09 (https://dejure.org/2010,5675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft und Zahlung eines höheren Rückkaufswerts

Verfahrensgang

  • LG Köln - 26 O 155/08
  • OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

    Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen

    Bei der zu treffenden Abwägung hat der Senat ausdrücklich auch das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers berücksichtigt (aaO Rn. 26; hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 30. November 2012 - 20 U 149/12 Rn. 31; Beschluss vom 25. Juni 2010 - 20 U 199/09 Rn. 7 jeweils bei juris; OLG München VersR 2009, 770, 771; Höra/Leithoff in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 169 Rn. 14; weitergehend demgegenüber LG Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 302 O 147/06, juris Rn. 36 f.; PK-VVG/Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 39 a.E.; Schünemann, VuR 2008, 8, 11 f.).
  • LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

    Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen

    Ein Auskunftsanspruch über die Ermittlung des Mindestrückkaufswertes und dessen Berechnungsgrundlagen steht nach herrschender Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer bereits nicht zu (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09; 30.11.2012, 20 U 149/12; OLG München, 25 U 3975/08).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12

    Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung

    Ist kein Hauptanspruch zu erwarten, kann es auch keine - auf Auskunft und zugehörigen Nachweis gerichteten - Hilfs-ansprüche zu seiner Geltendmachung geben (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 25.06.2010 - 20 U 199/09, Rdn. 3 ff., juris = BeckRS 2010, 22231).
  • OLG Hamm, 21.03.2012 - 20 U 189/11

    Rückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers geleisteter Prämien unter

    Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der hier maßgebliche Mindestrückkaufswert nicht durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals, sondern durch die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.2007, IV ZR 321/05, NJW-RR 2008, 187; OLG Köln, Beschluss v. 25.06.2010, 20 U 199/09, Zitat nach juris).

    Die Grundsätze der zitierten Rechtsprechung sind auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 321/05, NJW-RR 2008, 187; OLG Köln, Beschluss v. 25.06.2010, 20 U 199/09, Zitat nach juris).

  • OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

    Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit

    Es ist erforderlich, dass ein mithilfe der Auskunft beabsichtigter Leistungsanspruch zumindest möglich und die begehrte Auskunft der Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist (vergl. OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2010, Az. 20 U 199/09, zitiert nach Juris).
  • LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

    Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung

    Ein Auskunftsanspruch über die Ermittlung des sog. Mindestrückkaufswertes und dessen Berechnungsgrundlagen steht nach herrschender Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer nicht zu (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09; OLG München, 25 U 3975/08).
  • OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines

    Sie hat ihre Rechtfertigung jedenfalls dann, wenn der Rückkaufswert deutlich über 50% der eingezahlten Prämien liegt; und sie kann unter diesen Voraussetzungen auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen angewandt werden (vgl. OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Beschl. v. 20. Juni 2010 - 20 U 199/09 -, juris).
  • LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

    Policenmodell

    Für den Fall, dass kein Hauptanspruch zu erwarten ist, kann es auch keine, auf Auskunft und zugehörigen Nachweis gerichtete, Hilfsansprüche zu seiner Geltendmachung geben (vgl. OLG Köln Beschluss vom 25.06.2010 Az: 20 U 199/09; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Auflage, § 259 Rn. 7).
  • LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11

    Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines

    Da die Summe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals wegen des Abzugs von Risikoanteilen und Verwaltungskosten stets geringer ist als die Hälfte der eingezahlten Prämien ist, besteht demnach dann kein Anspruch auf Auskunft oder weitere Zahlung mehr, wenn bereits ein höherer Betrag ausgezahlt ist, als 50 % der eingezahlten Prämien (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2010 - 20 U 199/09).
  • OLG Köln, 30.11.2012 - 20 U 149/12
    Denn die Offenlegung ihrer Berechnungsgrundlagen schuldet die Beklagte nicht, weil insoweit bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten der Vorzug gebührt (Senat, Beschluss vom 25.06.2010, 20 U 199/09, juris).
  • LG Münster, 13.10.2016 - 115 O 26/16

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach

  • AG Bünde, 06.08.2013 - 5 C 701/11

    Rentenversicherungsvertrag Widerruf; Europarechtswidrigkeit 95 a VVG a.F.

  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 30.03.2012 - 1 C 652/11

    Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Ablauf der Frist sowie Anspruch auf

  • LG Berlin, 21.10.2010 - 7 O 531/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht