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   OLG Köln, 25.09.2000 - 16 U 122/99   

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https://dejure.org/2000,5211
OLG Köln, 25.09.2000 - 16 U 122/99 (https://dejure.org/2000,5211)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.2000 - 16 U 122/99 (https://dejure.org/2000,5211)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 2000 - 16 U 122/99 (https://dejure.org/2000,5211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz; Aufrechnung; Vorspiegeln einer Eigenschaft ; Notarieller Kaufvertrage; Gaststättenkonzession; Unrichtige Angaben ; Hotelnutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459
    Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkäufer haftet bei arglistigem Vorspiegeln von Eigenschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.09.2009 - 18 U 129/05

    Berechnung des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über die Zimmerzahl

    Mit einem erstrangigen Teilbetrag in Höhe von 21.244,05 DM hat er gegenüber einer Forderung der Beklagten zu 3) bis 5) in einem anderen Rechtsstreit (16 U 122/99) die Aufrechnung erklärt.

    Darüber hinaus ist der Anspruch des Klägers in Höhe von weiteren 21.244,05 DM durch die vom Kläger in dem früher bereits mit den Beklagten zu 3) bis 5) geführten Rechtsstreit (16 U 122/99 OLG Köln) erloschen.

    Der Anspruch ergibt sich aus § 463 BGB a. F. Hiervon ist bereits der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in seiner Entscheidung vom 25.09.2000 (16 U 122/99) ausgegangen, denn den Beklagten zu 3) bis 5) war das von der Beklagten zu 2) für die Beklagte zu 1) erstellte Exposé unstreitig vor Abschluss des Kaufvertrages bekannt.

    Dementsprechend haben die Beklagten auch ihre Haftung dem Grunde nach wegen der Abweichung in der Zimmerzahl von Anfang an im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.09.2000 (16 U 122/99) akzeptiert (Klageerwiderung, S. 3; Bl. 26 d. A.).

    b) Im Ergebnis steht dem Kläger gleichwohl kein Schadensersatzanspruch mehr zu, weil dieser durch die vom Kläger in dem früheren Rechtsstreit mit den Beklagten zu 3) bis 5) geführten Rechtsstreit (16 U 122/99) in Höhe von 21.244,05 DM erklärte Aufrechnung erloschen ist.

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