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   OLG Köln, 25.09.2012 - I-7 U 89/11   

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https://dejure.org/2012,28530
OLG Köln, 25.09.2012 - I-7 U 89/11 (https://dejure.org/2012,28530)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.2012 - I-7 U 89/11 (https://dejure.org/2012,28530)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 2012 - I-7 U 89/11 (https://dejure.org/2012,28530)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats für einen Rechtsstreit um die Höhe des Entgelts für die Bereitstellung und Überlassung von Kunden- und Teilnehmerdaten gem. § 47 TKG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 37
  • MMR 2012, 839
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 26.01.2017 - 7 U 75/16

    Ansprüche eines Betreibers eines dualen Systems gegen einen

    Die von Seiten der Beklagten in Hinblick auf § 87 GWB erhobene und deswegen ungeachtet § 513 Abs. 2 ZPO an sich mögliche (vgl. hierzu OLG Köln Beschluss vom 25.09.2012 - 7 U 89/11 - zitiert nach juris Rdnr. 19) Zuständigkeitsrüge geht fehl, da aus der nunmehr erstmalig behaupteten, angeblich marktbeherrschenden Stellung des Klägers wettbewerbsrechtlich zunächst nur ein Anspruch auf Abschluss des Miterfassungsvertrages folgen würde, der nicht geltend gemacht worden ist.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 21 Ta 90/17

    Rechtsweg für Streitigkeiten betreffend die Heranziehung soloselbstständiger

    Zweck des § 87 GWB ist, Kartellrechtsstreitigkeiten zur Sicherung der Qualität und Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei bestimmten, in der Rechtsmaterie besonders erfahrenen und sachkundigen Gerichten zu konzentrieren (OLG Köln vom 25.09.2012 - I-7 U 89/11, 7 U 89/11 - Rn. 19 zitiert nach juris, GRUR-RR 2013, 37; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Dicks, § 87 GWB Rn. 1; Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder-Meyer-Lindemann, § 87 GWB Rn. 1).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2017 - 20 Ta 453/17

    Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für

    Zweck des § 87 GWB ist, Kartellrechtsstreitigkeiten zur Sicherung der Qualität und Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei bestimmten, in der Rechtsmaterie besonders erfahrenen und sachkundigen Gerichten zu konzentrieren (OLG Köln vom 25.09.2012 - I-7 U 89/11, 7 U 89/11 - Rn. 19 zitiert nach juris, GRUR-RR 2013, 37 ; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff-Dicks, § 87 GWB Rn. 1; Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder-Meyer-Lindemann, § 87 GWB Rn. 1).
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