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   OLG Köln, 25.10.2013 - 19 U 156/13, 19 W 37/13   

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https://dejure.org/2013,48412
OLG Köln, 25.10.2013 - 19 U 156/13, 19 W 37/13 (https://dejure.org/2013,48412)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.2013 - 19 U 156/13, 19 W 37/13 (https://dejure.org/2013,48412)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 19 U 156/13, 19 W 37/13 (https://dejure.org/2013,48412)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 31.07.2019 - 7 W (pat) 2/19
    Das Verschulden umfasse deshalb jedes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, also nicht nur Fälle leichter Fahrlässigkeit, sondern auch solche grober Fahrlässigkeit und solche von bedingtem und direktem Vorsatz sowie von Treuwidrigkeit (in diesem Sinne der in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren ergangene Beschluss des BPatG v. 29. Mai 2013 - 26 W (pat) 85/12, veröffentlicht auf der Homepage des BPatG und in juris; ebenso OLG Köln, Beschluss v. 25. Oktober 2013 - 19 U 156/13, 19 W 37/13, veröffentlicht in juris; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 85 Rdnr. 9; Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 5. Aufl. 2016, § 85 Rdnr. 20; Nomos Hk- ZPO/Bendtsen, 7. Aufl., § 85 Rdnr. 20).
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