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   OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15   

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https://dejure.org/2017,47102
OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15 (https://dejure.org/2017,47102)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.2017 - 13 U 179/15 (https://dejure.org/2017,47102)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 13 U 179/15 (https://dejure.org/2017,47102)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
    Dass formularmäßige "Sammelbelehrungen" für eine Vielzahl von Verträgen, die im konkreten Einzelfall dann ggf. nicht einschlägige, in der (damaligen) Musterwiderrufsbelehrung (nebst Gestaltungshinweisen) aber durchaus auch enthaltene Passagen enthalten, jedenfalls nicht generell zur Annahme einer Unrichtigkeit einer Widerrufsbelehrung führen, hat auch der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH v. 24.04.2018 - XI ZR 573/17, BeckRS 2018, 9217; v. 24.01.2017 - XI ZR 66/16, BeckRS 2017, 101784 Rn. 11; siehe zudem OLG Köln v. 25.10.2017 - 13 U 179/15, juris, Rn. 56 ff. und OLG Stuttgart v. 18.12.2018 - 6 U 189/16, juris Rn. 24 zu überflüssigem Hinweis auf Verträge über Zusatzleistungen im Rahmen der Widerrufsfolgen).
  • OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

    Widerrufsbelehrung einer Volksbank

    Derartige "Sammelbelehrungen" sind nicht undeutlich und unwirksam (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16, Rn. 10 f., juris; OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017 - 13 U 179/15 -, Rn. 57, juris).
  • OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

    Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags

    Ein solch schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers ist nach Auffassung des Senats gegeben, wenn sich der Widerrufende in einer Weise verhält, die bei einem unwirksamen Rechtsgeschäft als Bestätigung des Geschäfts im Sinne des § 141 BGB zu werten wäre (so auch: OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, Az.: 13 U 179/15, Rd. 67 zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 22.10.2018 - 24 U 106/18
    Denn dieser Satz entspricht dem Gestaltungshinweis [7] des Musters der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen nicht erbracht worden sind, da es sich bei Widerrufsbelehrungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB handelt, die für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein müssen (so auch OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, 13 U 179/15 - BeckRS 2017, 134313, Rdn. 40 ff.).
  • LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist

    Hierzu hat das OLG Köln in einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt (OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, Az 13 U 179/15):.
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