Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47102
OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15 (https://dejure.org/2017,47102)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.2017 - 13 U 179/15 (https://dejure.org/2017,47102)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 13 U 179/15 (https://dejure.org/2017,47102)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47102) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18

    Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

    Dass formularmäßige "Sammelbelehrungen" für eine Vielzahl von Verträgen, die im konkreten Einzelfall dann ggf. nicht einschlägige, in der (damaligen) Musterwiderrufsbelehrung (nebst Gestaltungshinweisen) aber durchaus auch enthaltene Passagen enthalten, jedenfalls nicht generell zur Annahme einer Unrichtigkeit einer Widerrufsbelehrung führen, hat auch der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH v. 24.04.2018 - XI ZR 573/17, BeckRS 2018, 9217; v. 24.01.2017 - XI ZR 66/16, BeckRS 2017, 101784 Rn. 11; siehe zudem OLG Köln v. 25.10.2017 - 13 U 179/15, juris, Rn. 56 ff. und OLG Stuttgart v. 18.12.2018 - 6 U 189/16, juris Rn. 24 zu überflüssigem Hinweis auf Verträge über Zusatzleistungen im Rahmen der Widerrufsfolgen).
  • OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

    Widerrufsbelehrung einer Volksbank

    Derartige "Sammelbelehrungen" sind nicht undeutlich und unwirksam (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16, Rn. 10 f., juris; OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017 - 13 U 179/15 -, Rn. 57, juris).
  • OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

    Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags

    Ein solch schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers ist nach Auffassung des Senats gegeben, wenn sich der Widerrufende in einer Weise verhält, die bei einem unwirksamen Rechtsgeschäft als Bestätigung des Geschäfts im Sinne des § 141 BGB zu werten wäre (so auch: OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, Az.: 13 U 179/15, Rd. 67 zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
    Dieser Rechtsgedanke ist übertragbar auf die Bestätigung eines Vertragsverhältnisses, in dem die vereinbarten Leistungspflichten nicht - wie bei der Nichtigkeit - schon von Anbeginn fehlen, sondern nach Vertragsabschluss durch Widerruf entfallen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017 - 13 U 179/15 -, zitiert nach juris Rn. 67; KG, Beschluss vom 27.11.2018 - 4 U 80/18 -, zitiert nach juris Rn. 10 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 8 U 170/18 -, zitiert nach juris Rn. 10; vgl. zu unzulässiger Rechtsausübung auch OLG Braunschweig, Urteil vom 14.05.2018 - 11 U 1/18 -, zitiert nach juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2018 - 6 U 62/17 -, zitiert nach juris Rn. 20 - 22: widersprüchliches Verhalten durch vorbehaltlose Weiterbedienung des Darlehens über mehr als zwei Jahre nach dem Widerruf).
  • OLG Köln, 22.10.2018 - 24 U 106/18
    Denn dieser Satz entspricht dem Gestaltungshinweis [7] des Musters der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen nicht erbracht worden sind, da es sich bei Widerrufsbelehrungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB handelt, die für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein müssen (so auch OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, 13 U 179/15 - BeckRS 2017, 134313, Rdn. 40 ff.).
  • LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist

    Hierzu hat das OLG Köln in einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt (OLG Köln, Urteil vom 25.10.2017, Az 13 U 179/15):.
  • LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
    Die ist gerade bei verspäteter Ausübung eines als fortbestehend erkannten Widerrufsrechts bei Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen für mehr als ein halbes Jahr anerkannt (OLG Köln, Beschl. v. 01.03.2018 - 4 U 94/17, S. 3 f. UA, im Anschluss an OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 69 ff.) und ebenso beim vorbehaltlosen Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung (OLG Köln, Urt. v. 25.10.2017 - 13 U 179/15, S. 13 f. UA).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht