Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3214
OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05 (https://dejure.org/2005,3214)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.11.2005 - 6 U 129/05 (https://dejure.org/2005,3214)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. November 2005 - 6 U 129/05 (https://dejure.org/2005,3214)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Bluerate Tarif-Wunder - Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines Fernseh-Shops

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 2
    Haftung für unrichtige Angaben in Fernseh-Shop-Verkaufssendung - keine Herstellerhaftung bei fehlender Vertragsbeziehung zu Verkaufspersonen und Eigenvertrieb durch Veranstalter - "Bluerate Tarif-Wunder"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung von Werbeaussagen über Waren und Dienstleistungen auf dem Telefonmarkt; Werbeaussagen über Gerät mit der Aufgabe der Auswahl des günstigsten Telefonanbieters; Anhaltspunkte für Tätereigenschaft oder Teilnehmereigenschaft einer begangenen Verletzungshandlung; Störereigenschaft bei willentlicher und adäquat kausaler Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung; Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten; Eingliederung in die Betriebsorganisation durch Begründung von Dauerschuldverhältnis; Vertragliche Beziehung mit Einflussnahme auf den Ablauf von Werbesendungen; Begriff des Beauftragten bei Wettbewerbsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Mitstörerhaftung für Äußerungen bei TV-Verkaufssendung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung für unrichtige Angaben in einer Fernsehshop-Sendung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Haftung des Produktherstellers für "ußerungen in Fernseh-Shop-Sendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 205
  • MMR 2006, 167
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Der Senat sieht jedoch keinen Grund, weshalb ein in erster Instanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß § 296a ZPO zu Recht unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen vom Berufungsgericht trotz § 531 Abs. 1 ZPO zwingend berücksichtigt werden müsste (vgl. auch OLG Köln BeckRS 2006, 00849).
  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

    a) Die Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen von ... einem Beauftragten" (§ 8 Abs. 2 UWG, entsprechend § 14 Nr. 7 MarkenG) sind gemäß dem Zweck der Vorschrift weit auszulegen, denn der Unternehmensinhaber soll sich bei Wettbewerbsverstößen nicht hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, GRUR 2008, 186 = WRP 2008, 220 [Rn. 22] - Telefonaktion; GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm; Senat, GRUR-RR 2006, 205 [206] - Bluerate Tarif-Wunder).
  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

    Vielmehr ist an dem auch § 8 Abs. 2 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994, 995 Rd.19 - "Gefälligkeit"; OLG Köln GRUR-RR 2006, 205, 206), festzuhalten.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

    Ausreichend für eine Stellung als Beauftragter ist es aber, wenn sich der Unternehmensinhaber einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hätte sichern können und müssen (BGH, GRUR 2009, 1167, Rn. 21 - Partnerprogramm; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205, 206; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 913, 916).
  • LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen;

    Vielmehr ist an dem auch § 8 Abs. 2 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994, 995 Rd.19 - "Gefälligkeit"; OLG Köln GRUR-RR 2006, 205, 206), festzuhalten.
  • LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

    Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten

    - Die ratio legis   gebietet eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen" und "Mitarbeiter" und "Beauftragte" (vgl BGH GRUR 1995, Seite 605 - Franchise-Nehmer; BGH GRUR 2009, Seite 1167 - Partnerprogramm; OLG Köln GRUR-RR 2006, Seite 205; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, Seite 343).
  • OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

    Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (vgl. BGH GRUR 1995, 605/607 zu § 13 Abs. 4 UWG a.F.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205 Rn. 17, online abrufbar unter JURIS.de).
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