Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.01.2011 - 11 U 91/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,72286
OLG Köln, 26.01.2011 - 11 U 91/09 (https://dejure.org/2011,72286)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.01.2011 - 11 U 91/09 (https://dejure.org/2011,72286)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 11 U 91/09 (https://dejure.org/2011,72286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Durchführung von Estricharbeiten und Hohlraumbodenbauarbeiten aufgrund eines Pauschalvertrages und von Nachtragsaufträgen i.R.e. Insolvenz

  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Restwerklohn für die Durchführung von Estricharbeiten und Hohlraumbodenbauarbeiten (hier: Küchenfußboden)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderung vor Insolvenz abgetreten: Wer kann Prozess führen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 11 U 228/10
    Der Senat hat sich bereits in dem Verfahren 11 U 91/09 im Urteil vom 26.1.2011 mit der Frage der Wirksamkeit der im Kaufvertrag vom 29.6.2007 enthaltenen Abtretung der dort streitgegenständlichen Forderung befasst und die Wirksamkeit bejaht.

    Insoweit wiederholt er seine bereits im Verfahren 11 U 91/09 vorgetragenen Argumente: Die Insolvenzschuldnerin sei an dem Unternehmenskaufvertrag nicht als Vertragspartnerin beteiligt, sondern sei nur Vertragsgegenstand gewesen, jedenfalls sei sie nicht wirksam vertreten worden.

    Von den Vertragsparteien sei entgegen der vom Senat im Verfahren 11 U 91/09 vertretenen Auffassung kein sofortiger Forderungsübergang oder ein Recht zum sofortigen Forderungseinzug gewollt gewesen.

    In dem Verfahren 11 U 91/09 hat der Senat im Urteil vom 26.1.2011 zur Wirksamkeit der Abtretung, zu einem sofortigen Einziehungsrecht der hiesigen Beklagten und zur Wirksamkeit der diesen erteilten Vollmachten folgendes ausgeführt:.

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