Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.02.2007 - 6 W 26/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anerkenntnis im Verfahren der Androhung von Ordnungsmitteln nach vorherigem Vergleichsschluss - keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung; Androhung von Ordnungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Braunschweig, 14.09.2010 - 21 O 2068/09

    Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels nach einem bereits

    Zu Recht beruft sich die Gläubigerin im Übrigen auf die zwischen den Parteien diskutierte Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 26.02.2007, 6 W 26/07).
  • LG Braunschweig, 21.06.2010 - 21 O 2068/09

    Unterlassungsverpflichtung - Ordnungsmittelandrohung

    Zu Recht beruft sich die Gläubigerin im Übrigen auf die zwischen den Parteien diskutierte Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 26.02.2007, 6 W 26/07).
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