Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.02.2014 - I-6 U 71/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7330
OLG Köln, 26.02.2014 - I-6 U 71/13 (https://dejure.org/2014,7330)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2014 - I-6 U 71/13 (https://dejure.org/2014,7330)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I-6 U 71/13 (https://dejure.org/2014,7330)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 336
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Werden die Produkte eines Herstellers in großem Umfang von verschiedenen Unternehmen jeweils unter eigener Kennzeichnung vertrieben, kann dies zwar dazu führen, dass ihre konkrete Gestaltung nicht geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf einen bestimmten Hersteller hinzuweisen und damit ihre wettbewerbliche Eigenart zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 25 f. - Gartenliege; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336, 338).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

    Denn ihre Ausgestaltung ist dann nicht mehr geeignet, den Verkehr auf den tatsächlichen Hersteller hinzuweisen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336 - OEM-Geschäft).

    Das unterscheidet den vorliegenden Fall von denjenigen, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (GRUR-RR 2014, 336 - OEM-Geschäft) zugrunde lag.

  • LG Köln, 12.05.2015 - 33 O 167/14

    Nachahmung von sog. Klemmköpfen zur Befestigung von Fahrrädern auf

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Abnehmer die Klemmköpfe als Bestandteil des Systems erwerben oder als Ersatzteil beziehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.2.2014 - 6 U 71/13 - S. 336, 339), da die Klemmköpfe in der hier in Rede stehenden Gestaltung, auch wenn sie als Ersatzteil geliefert werden, von unterschiedlichen Herstellern stammen können.
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