Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10655
OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2006,10655)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.04.2006 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2006,10655)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. April 2006 - 5 U 147/05 (https://dejure.org/2006,10655)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht; Voraussetzung einer Einigung der Vertragspartei für eine "Einbeziehung" der Klausel in den Vertrag; Verstoß der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1113
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2006, 1113 veröffentlicht ist, vertritt die Auffassung, für das Begehren des Klägers gebe es im hier vorliegenden Verbandsklageverfahren keine Anspruchsgrundlage.
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