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   OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07   

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https://dejure.org/2008,16423
OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07 (https://dejure.org/2008,16423)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2008 - 5 U 238/07 (https://dejure.org/2008,16423)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 5 U 238/07 (https://dejure.org/2008,16423)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen von Arzthaftungsfällen; Abgrenzung zwischen Handlungsort und Erfolgsort und dem Ort des bloßen Eintritts der Schadensfolgen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15

    Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung

    Eine Verweisung nach § 281 ZPO kann auch in der Berufungsinstanz erfolgen, insbesondere dann, wenn das Erstgericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und der Kläger den Verweisungsantrag erstmals - auch hilfsweise - in der Berufungsinstanz gestellt hat (OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug

    Der nunmehr in zweiter Instanz angekündigte Verweisungsantrag ist zuzulassen, weil sich § 531 Abs. 2 ZPO lediglich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel bezieht, welche der Begründung eines Sachantrages oder der Verteidigung hiergegen dienen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07, NJW-RR 2009, 569, 570).

    Es steht jedoch schon jetzt fest, dass der Kläger die abgrenzbaren Kosten des hiesigen Berufungsverfahrens ungeachtet des Ausgangs des erstinstanzlichen Verfahrens beim Landgericht zu tragen hat, weil diese Kosten durch Anrufung eines unzuständigen Landgerichts angefallen sind (vgl. KG, Urteil vom 01.03.2011, 14 U 122/08, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07, juris, insoweit nicht in NJW-RR 2009, 569 ff. abgedruckt).

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