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   OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,25025
OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14 (https://dejure.org/2015,25025)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.06.2015 - 6 U 154/14 (https://dejure.org/2015,25025)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - 6 U 154/14 (https://dejure.org/2015,25025)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine rechtserhaltene Nutzung einer Bild-Marke wenn diese ausschließlich in Zusammenstellung mit einer Wortmarke verwendet wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine rechtserhaltende Benutzung durch kennzeichenverändernde Benutzung des registrierten Bildzeichens

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Nutzung von abgeänderten Marken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG §§ 55, 26 Abs. 1 und 3
    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil verwendeten eingetragenen Bildmarke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 471
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