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   OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16   

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https://dejure.org/2016,57382
OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16 (https://dejure.org/2016,57382)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.07.2016 - 6 W 84/16 (https://dejure.org/2016,57382)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - 6 W 84/16 (https://dejure.org/2016,57382)
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 10.01.2017 - 31 O 191/16
    Die einstweilige Verfügung des OLG Köln vom 26.07.2016 (6 W 84/16) wird aufgehoben und der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag zurückgewiesen.

    Auf Beschwerde der Antragstellerin vom 13.07.2016, welcher die Kammer nicht abgeholfen hat, hat das OLG Köln (6 W 84/16) am 26.07.2016 eine Beschlussverfügung erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin untersagt wurde, in der Bundesrepublik Deutschland einen elektrischen Rotationsrasierer anzubieten, zu bewerben und zu vertreiben und/oder anbieten, bewerben und vertreiben zu lassen, wenn dieser wie nachstehend gestaltet ist.

    Die Antragstellerin beantragt, die Beschlussverfügung des OLG Köln vom 26.07.2016, 6 W 84/16, zu bestätigen.

    Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweiligen Verfügung des OLG Köln vom 26.07.2016 (6 W 84/16) aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag vom 15.06.2016 und vom 13.07.2016 zurückzuweisen.

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