Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,14893
OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16 (https://dejure.org/2017,14893)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2017 - 6 U 73/16 (https://dejure.org/2017,14893)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 6 U 73/16 (https://dejure.org/2017,14893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 266



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Soweit das Landgericht sich auf das Urteil des Senats vom 21.01.2016 (I-6 U 296/14) bezogen hat, ist anzumerken, dass der Senat seine in diesem Urteil vertretene Auffassung, dass der Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen, zu deren Vorliegen das Landgericht in dem angefochtenen Urteil allerdings keine Feststellungen getroffen hat, gemäß § 242 BGB wegen fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses rechtsmissbräuchlich ist, mit Blick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 und die darin enthaltenen Ausführungen zur Verwirkung und zur Rechtsmissbräuchlichkeit nicht aufrechterhält (ausführlich hierzu Senat, Urt. v. 03.11.2016 - I-6 U 73/16).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16

    Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Soweit das Landgericht sich auf das Urteil des Senats vom 21.01.2016 (I-6 U 296/14) bezogen hat, ist anzumerken, dass der Senat seine in diesem Urteil vertretene Auffassung, dass der Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen, zu deren Vorliegen das Landgericht in dem hier angefochtenen Urteil allerdings keine Feststellungen getroffen hat, gemäß § 242 BGB wegen fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses rechtsmissbräuchlich ist, mit Blick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 und die darin enthaltenen Ausführungen zur Verwirkung und zur Rechtsmissbräuchlichkeit nicht aufrechterhält (ausführlich hierzu Senat, Urt. v. 03.11.2016 - I-6 U 73/16).
  • LG Ravensburg, 16.02.2017 - 2 O 96/16

    Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des

    Der Klageantrag Ziff. 1 ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer, welche sich mit der des 6. Zivilsenates des OLG Stuttgart (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 6 U 73/16; Urteil vom 21.07.2015, Az.: 6 U 41/15, juris) deckt, zulässig.
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