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   OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08   

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https://dejure.org/2009,2127
OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08 (https://dejure.org/2009,2127)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2009 - 6 U 193/08 (https://dejure.org/2009,2127)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 6 U 193/08 (https://dejure.org/2009,2127)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 7, 15 ff. UrhG
    Zum urheberrechtlichen Schutz von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urheberrechtsfähigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    AGB genießen Urheberrechtsschutz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Individuell formulierte AGB können Urheberrechtsschutz genießen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB können urheberrechtlich geschützt sein

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Gebrauchssprachwerk - Urheberechtlicher Schutz für Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    AGB oft urheberrechtlich geschützt

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    AGB-Kopie führt zu Schadensersatzansprüchen

Sonstiges

  • anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    AGB sind urheberrechtlich geschützt!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 133
  • K&R 2009, 488
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

    Änderung der Voreinstellung III

    Ist der Reseller berechtigt, das vom Diensteanbieter bezogene Produkt den Endkunden auf der nachgelagerten Wirtschaftsstufe entgeltlich anzubieten, wird er im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei (vgl. Dienstbühl, CR 2009, 568, 571 mwN).
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