Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil; kaufvertragliche Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Leasingnehmers aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach ausgeübtem Rücktritt aufgrund eines Mangels am PKW; Bestehen eines Anspruchs auf Nutzungsausfallsentschädigung aufgrund von Werkstattaufenthalten des PKW und einer Zurverfügungsstellung einen Pkw Mercedes-Benz der A-Klasse ohne Telefon und Navigationssystem als Ersatzfahrzeug; Anforderungen an das Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung i.S.v. § 323 Abs. 5 S.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); Begriff der Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB; Beachtung der Einhaltung der Frist des § 339 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei einem Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren erlassenes Versäumnisurteil; Begriff der begründeten Zweifel i.S.d. § 286 Abs. 1 ZPO; Anforderungen an ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (1) Nach der einen Auffassung sind in Bezug auf die Frage der Erheblichkeit die zur Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF entwickelten Grundsätze auf § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu übertragen (OLG Schleswig, Urteil vom 15. Dezember 2004 - 9 U 120/03, BeckRS 2007, 10141 unter II 3; OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07, juris Rn. 57 ff.; NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, BGB, 2. Aufl., § 323 Rn. 38; NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 437 Rn. 35; jeweils mwN; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 437 Rn. 21; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 437 Rn. 6; Ball, ZGS 2002, 49, 51; Haas, BB 2001, 1313, 1316; Gröschler, NJW 2005, 1601, 1604 mwN; Höpfner, NJW 2011, 3693, 3694 mwN; Teigelack in Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht, 5. Aufl., § 6 Rn. 118, 125).

    (a) Hierfür spreche bereits der in der Gesetzesbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drucks. 14/6040) zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers (OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07, aaO Rn. 57; NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO; Gröschler, aaO; Höpfner, aaO; Teigelack, aaO).

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach

    Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts bei nur unerheblichem Mangel als Ausnahme formuliert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07, juris Rn. 59 mwN; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 1 U 84/05, juris Rn. 40; vom 8. Januar 2007 - 1 U 177/06, juris Rn. 24).
  • KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes

    Die Klägerin hat durch die Angaben der Zeugen ... und ... und durch die von letzterem vorgelegten Werkstattunterlagen, gegen welche die Beklagte keine Einwände geltend machte, so dass die Frage, ob ein pauschales Bestreiten der Mängel durch die Beklagte mit Nichtwissen überhaupt zulässig wäre - (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2006 - I-22 U 149/05-; OLG Köln, Urteil vom 27.3.2008 - 15 U 175/07 - OLGR Köln 2008, 584) - letztlich dahinstehen kann, nachgewiesen, dass das Fahrzeug wegen der oben aufgezählten Mängel bereits nach kurzer Zeit mehrfach in die Werkstatt musste.
  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
    Ohne dass es einer Festlegung auf eine der vertretenen Ansichten ankäme, ist die Vorschrift des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entsprechend der Rechtsprechung des 15. Zivilsenats des OLG Köln weiterhin einschränkend auszulegen (OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 - Az. 15 U 175/07 Rn. 58, zitiert nach juris).

    Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB vorliegen, trägt der Verkäufer (OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 - Az. 15 U 175/07 Rn. 59, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 159).

  • LG Coburg, 18.11.2008 - 22 O 513/07

    Rücktritt vom Neuwagenkauf: Sachmängel eines Luxusfahrzeuges

    Zugleich aber ist für die Erheblichkeit eines Mangels auch bedeutsam, welcher Aufwand absolut anfallen wird, was gerade bei hochwertigen Kaufsachen eine Rolle spielt (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07 - juris, Rn. 59, mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18

    Einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags -

    Die Rücknahme des Pkws im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag stellt eine Holschuld dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 - 3 U 20/15 -, Rn. 66, juris; OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 - 15 U 175/07 -, Rn. 62, juris) und erfordert mithin eine Mitwirkungshandlung des Gläubigers.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2018 - 6 U 221/17

    Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines

    Diese bezieht sich - ungeachtet der Frage, ob sie durch die BGH-Rechtsprechung überholt ist - ausschließlich auf Eigenschäden und Eigenaufwendungen, welche vorliegend nicht geltend gemacht werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07 -, Rn. 66, juris).
  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

    Vielmehr ist auch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB einschränkend auszulegen (BGH, NJW 2007, 2111, 2112; OLG Köln VRR 2008, 228; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1060, 1061 ) .
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