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   OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16   

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https://dejure.org/2017,41604
OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16 (https://dejure.org/2017,41604)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2017 - 12 U 86/16 (https://dejure.org/2017,41604)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2017 - 12 U 86/16 (https://dejure.org/2017,41604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und Unschlüssigkeit des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und Unschlüssigkeit des Klagebegehrens

  • rechtsportal.de

    Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und Unschlüssigkeit des Klagebegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
    Deshalb ist die vom deutschen Gesetzgeber bewusst getroffene, ersichtlich abschließende Entscheidung, die Ordnungsgemäßheit der Belehrung bei Verwendung des Musters dem Streit zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 -, Rn 14 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 27.03.2017 - 12 U 86/16 -, Rn. 4, juris), einer Auslegung unter Bezugnahme auf die Vorgaben der Richtlinie nicht zugänglich (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. April 2020 - 6 U 182/19 -, Rn. 28 - 30, juris).
  • AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18

    Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung

    Sofern die Voraussetzungen vorliegen, darf sich der Verwender der Klausel mithin auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen (OLG Köln, Beschluss v. 27.03.2017, 12 U 86/16).
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