Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17   

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https://dejure.org/2018,7123
OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselskandal - Auch nach Installation des Software-Updates können weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen und Rücktritt möglich sein

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erst Nachbesserung, dann Rücktritt - Neues zum VW-Abgasskandal

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Abgasskandal: Rücktritt auch nach Software-Update möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch dann noch möglich, wenn der Käufer eines mit einer Software für die Motorsteuerung versehenen PKWs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 930
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.

    e) Die Schätzung des Nutzungsvorteils ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km ist vor dem Hintergrund des § 287 ZPO nicht in einem für die Beklagten günstigen Sinne zu beanstanden, zumal der Senat selbst im Verfahren 18 U 134/17 von einer noch deutlich höheren Gesamtlaufleistung ausgeht.

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.

    e) Die Schätzung des Nutzungsvorteils ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km ist vor dem Hintergrund des § 287 ZPO nicht in einem für die Beklagten günstigen Sinne zu beanstanden, zumal der Senat selbst im Verfahren 18 U 134/17 von einer noch deutlich höheren Gesamtlaufleistung ausgeht.

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    bb) Diese Nachbesserung ist der Klägerin nicht zuzumuten (ebenso im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, juris Rn. 30 ff., 41; BeckOKBGB/Faust, Stand: 01.11.2018, § 440 Rn. 42 mwN; aA OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. August 2018 - 25 U 17/18 -, juris Rn. 67; OLG Köln, Beschluss vom 1. August 2018 - 7 U 67/18 -, juris Rn. 3 ff; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, juris Rn. 68; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 - juris Rn 35).

    Da im Falle des Nichtaufspielens des Updates nicht nur das Bestehen der nächste Hauptuntersuchung in Frage stand, sondern auch der Widerruf der Zulassung drohte, kann das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis der Klägerin mit der Durchführung des Updates und die daran anschließende Nutzung des Pkw auch mit Rücksicht auf den Horizont der Beklagten Ziff. 1 als Empfängerin der Willenserklärung nicht ohne weitere Erklärung der Klägerin als Entgegennahme einer Leistung im Sinne einer (Nach-)Erfüllung verstanden werden (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, juris Rn. 20).

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

    Zudem dürfte es weder dem Kläger möglich sein, noch ist es dem Senat möglich, die Grundlagen der Freigabeerklärung und der sonstigen stichpunktartigen Feststellungen des Kraftfahrbundesamtes auf Plausibilität zu überprüfen (vgl. OLG Köln , Beschluss vom 27. März 2018 - I-18 U 134/17 -, Rn. 27, juris); blindes Vertrauen in die der Freigabeentscheidung zugrundeliegenden Einschätzungen des Kraftfahrbundesamtes wird man von dem Kläger kaum verlangen können.
  • KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach

    In diesem Zusammenhang dürfte es zu weit gehen, das Aufspielen des Softwareupdates bereits nicht als Maßnahme der Mängelbeseitigung nach § 439 Abs. 1 BGB aufzufassen (so jedoch OLG Köln, Beschl. vom 27.03.2018, 18 U 134/17), weil die Beklagte die Mangelhaftigkeit des streitgegenständlichen Fahrzeuges von Beginn an bestritten hat.

    Im Hinblick darauf ist ein Widerruf der EG-Typengenehmigung nicht zu erwarten und diesbezüglich hat das Update mit Rücksicht auf die Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes zweifellos zur Nacherfüllung geführt (so auch OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17).

    Das OLG Köln (Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17) hat mit treffender Begründung angenommen, von einer willkürlich aufgestellten Behauptung im Zusammenhang mit der "Abgasproblematik" könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil einerseits den Kunden die näheren Einzelheiten der zur Motorsteuerung eingesetzten Software vor und nach dem Update nicht bekannt seien und andererseits der Hersteller zunächst über Jahre hinweg auch vom Kraftfahrtbundesamt unentdeckt von einer unzulässigen Software Gebrauch gemacht habe.

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 [OLG Nürnberg 24.04.2018 - 6 U 409/17] Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Denn die Annahme des Updates durch den Kläger kann nicht als seine Zustimmung zu einer Annahme an Erfüllungs statt gewertet werden (OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, juris Rn. 17 f.).
  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

    Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U #####/#### -, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 - 2 O 86/17; LG Hagen, Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 175, juris; LG Hagen, Urteil vom 16. März 2017 - 4 O 93/16 -, Rn. 62, juris; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, mzwN).
  • OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17

    Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten

  • LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17

    Abgasskandal

  • LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

    Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit,

  • LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

    Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

  • LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17

    Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen

  • LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

    Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

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