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   OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17   

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https://dejure.org/2018,7123
OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselskandal - Auch nach Installation des Software-Updates können weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen und Rücktritt möglich sein

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Erst Nachbesserung, dann Rücktritt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Abgasskandal: Rücktritt auch nach Software-Update möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch dann noch möglich, wenn der Käufer eines mit einer Software für die Motorsteuerung versehenen PKWs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Abgasskandal: Software nachgebessert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Software-Update lässt den Schaden nicht entfallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Dieselfahrzeug auch nach Update möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Software-Update schließt Rücktritt nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Installation eines Software-Updates steht Rückabwicklung des KV nicht im Weg

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag auch nach Software-Update möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag auch nach Software-Update noch möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag trotz Nachbesserung?

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update für möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 930
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.

    e) Die Schätzung des Nutzungsvorteils ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km ist vor dem Hintergrund des § 287 ZPO nicht in einem für die Beklagten günstigen Sinne zu beanstanden, zumal der Senat selbst im Verfahren 18 U 134/17 von einer noch deutlich höheren Gesamtlaufleistung ausgeht.

  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich

    (1) Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne des §§ 437 Nr. 2, 439 Abs. 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben sind, nur weil die Beklagte nach dem Rücktritt eine Rückzahlung des Kaufpreises ablehnte (Anlage K 11) und die Mängel bestreitet, denn hierzu hätten weitere Umstände hinzutreten müssen, welche die Annahme rechtfertigen, dass sie bewusst und endgültig die Erfüllung ablehnt und es ausgeschlossen erscheint, dass sie sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13, Juris Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, Juris Rdnr. 25; OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, Juris Rdnr. 31).
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