Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.04.2007 - 19 U 11/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14419
OLG Köln, 27.04.2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,14419)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,14419)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. April 2007 - 19 U 11/07 (https://dejure.org/2007,14419)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung als konkludente Weiterverfolgung eines erstinstanzlich gestellten Sachantrages; Beiderseitige vertragliche Einräumung eines Rechts zur Anrufung des regionalen Handelsgerichts in Prag als ausschließliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag - konkludente Parteivereinbarung zum Gerichtsstand - Schadensersatzanspruch aufgrund Nichterfüllung des Jahresrahmenliefervertrags bei verspätetem Vorbringen zum Kündigungsgrund - unbegründeter ...

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit und Erfüllungsort für Jahresrahmenliefervertrag - konkludente Parteivereinbarung zum Gerichtsstand - Schadensersatzanspruch aufgrund Nichterfüllung des Jahresrahmenliefervertrags bei verspätetem Vorbringen zum Kündigungsgrund - unbegründeter ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12

    Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des

    Dagegen wird bei einem Vertragshändlervertrag die charakteristische Leistung am Ort der Niederlassung des Vertragshändlers erbracht, sofern sich nicht aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist (OLG Köln, Urteil v. 27.04.2007, 19 U 11/07; BeckRS 2007, 12857).

    Eine solche (weite) Begriffsbestimmung des Vertragshändlerverhältnisses ist jedenfalls für das Internationale Privatrecht maßgeblich, während es auf die zusätzlichen Voraussetzungen etwa für eine analoge Anwendung des § 89b HGB erst im Rahmen der materiellen Berechtigung ankommt (OLG Köln, Urteil v. 27.04.2007, 19 U 11/07; BeckRS 2007, 12857).

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 19 U 113/11
    Eine der Stellung eines Handelsvertreters vergleichbare Eingliederung in die Absatzorganisation ist gegeben, wenn sich der Vertragshändler für den Vertrieb der Erzeugnisse des Herstellers oder Lieferanten wie ein Handelsvertreter einzusetzen hat und auch sonst Bindungen und Verpflichtungen unterliegt, wie sie für einen Handelsvertreter typisch sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1993 - VIII ZR 47/92 (München), NJW-RR 1993, 678, 679 unter II.2.a, bei juris Rn. 47; Senat, Urteil vom 27.04.2007 - 19 U 11/07, BeckRS 2007, 12857, bei juris veröffentlich als Urteil vom "12.01.2007" unter Rn. 71).

    Erforderlich sind insoweit produkt- und/oder tätigkeitsbezogene Vorschriften, welche die Ausgestaltung der Pflichten im Einzelnen im Hinblick auf die Ausrichtung und die Organisation des Herstellers regeln (BGH, Urteil vom 08.06.1988 - I ZR 244/86 (Köln), NJW-RR 1988, 1305, Senat, Urteil vom 27.04.2007, a.a.O., bei juris Rn. 73).

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