Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6024
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02 (https://dejure.org/2003,6024)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 6 U 212/02 (https://dejure.org/2003,6024)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 6 U 212/02 (https://dejure.org/2003,6024)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; VerpackV § 6 Abs. 1, 3
    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit Initiierung einer Selbstentsorgergemeinschaft mit gemeinsamer Quotenerfüllung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb unter dem Gesichspunkt des Verleitens Dritter zum Rechtsbruch; Verstoß gegen Vorschriften der Verpackungsordnung und deren wettbewerbsbezogene Schutzfunktion; Verbot der Bildung von Selbstentsorgergemeinschaften zur Quotenerfüllung; Regelungen der Berufsausübung und Gefährdung von Gemeinwohlbelangen; Entfall des Vorwurfs wettbewerbsrechtlicher Sittenwidrigkeit bei allgemeiner Verwaltungspraxis oder Anweisung bzw. Genehmigung von fachlich befassten Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02

    Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen

    In dem Parallelverfahren 6 U 212/02 OLG Köln nimmt die Klägerin eine weitere Gesellschaft, die wie die Beklagte eine Selbstentsorgergemeinschaft zur Erfüllung der verpackungsrechtlichen Vorgaben mit der Möglichkeit zum Mengenausgleich anbietet, in Anspruch.

    Die Akte 6 U 212/02 OLG Köln war zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    In den - ausweislich TOP 8 des Protokolls vom 07.05.2002 beschlossenen - "Rahmenbedingungen zur Führung eines Mengenstromnachweises für Selbstentsorger" (vgl. die Fassung von Februar 2003 - Anlage BB 3 des beigezogenen Parallelverfahrens 6 U 212/02), gleichlautend in früheren Entwürfen (Stand 23.07.1999 - Anlage BB 1 des Parallelverfahrens, Stand 22.09.1999 - Anlage BB 2 des Parallelverfahrens und Stand 11.01.2000 - Anlage B 1 des Parallelverfahrens) erachtet die LAGA (APV) das Konzept der Beklagten, was den hier beanstandeten Mengenausgleich betrifft, ausdrücklich für zulässig.

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 172/03

    Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig -

    Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln OLG-Rep 2003, 376).
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