Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4027
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02 (https://dejure.org/2003,4027)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 6 U 213/02 (https://dejure.org/2003,4027)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 6 U 213/02 (https://dejure.org/2003,4027)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zur Befreiung von den Verpflichtungen zur quotengerechten Rücknahme und Verwertung der Verkaufsverpackungen; Verpflichtung des Vertreibers von Verkaufsverpackungen zur Rücknahme von vom Endverbraucher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; VerpackV § 6
    Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 28
  • NVwZ-RR 2004, 800 (Ls.)
  • GRUR 2004, 166
  • GRUR 2004, 793 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03

    Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

    Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln GRUR 2004, 166 und 793).
  • OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit

    Der Beurteilung zugrunde zu legen ist die behördliche Fachmeinung, wie sie sich zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt (BGH a.a.O. Seite 270 - "Sportwetten-Genehmigung"), wobei diese wegen der Übereinstimmung der Konzepte im hier fraglichen Bereich auch herangezogen werden kann, soweit die Geschäftstätigkeit der Beklagten des Parallelverfahrens 6 U 213/02 OLG Köln, der Fa. C. GmbH, Gegenstand war.

    In einem kurze Zeit nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung verfassten internen Vermerk des Referats WA II 3 des Bundesumweltministeriums vom 19.10.1998 (Anlage BE 2 des Parallelverfahrens 6 U 213/02), welches in der mündlichen Verhandlung am 09.05.2003 seinem wesentlichen Inhalt nach verlesen worden ist, heißt es:.

  • OLG Köln, 13.05.2005 - 6 U 205/04

    "Angina pectoris"; Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung

    Der BGH hat allerdings zum UWG a.F. mehrfach entschieden (zuletzt BGH GRUR 02, 269 f - "Sportwetten-Genehmigung"; vgl. auch Senat GRUR 04, 166, 168), dass dem Verletzer Vertrauensschutz zu gewähren sei, wenn er auf die Richtigkeit der Normauslegung durch Verwaltungsbehörden vertraut habe und von der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens ausgegangen sei.
  • LG Coburg, 13.07.2004 - 13 O 87/04

    Wettbewerbswidriges Verhalten einer Krankenversicherung hinsichtlich der Art und

    Insoweit ist der Beklagten zwar zuzugestehen, dass derjenige nicht wettbewerbswidrig handelt, der sich auf Prüfung und Billigung eines Verhaltens durch die zuständige Behörde berufen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 269 [BGH 11.10.2001 - I ZR 172/99] , OLG Köln GRUR 2004, 166, 168) [OLG Köln 27.06.2003 - 6 U 213/02] .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht