Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2007 - 2 U 22/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,23557
OLG Köln, 27.06.2007 - 2 U 22/07 (https://dejure.org/2007,23557)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2007 - 2 U 22/07 (https://dejure.org/2007,23557)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 2 U 22/07 (https://dejure.org/2007,23557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 12 U 77/08

    Zahlungen von Beiträgen außerhalb der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate

    Die Leistungsaufforderung gehört danach bereits zur Durchführung der Zwangsvollstreckung des Vollziehungsbeamten (vgl. dazu OLG Köln, Urteil v. 27. Juni 2007 -2 U 22/07-, bei juris zu Rdnr. 14).

    Dass die Schuldnerin der Zwangsvollstreckung nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Durchsuchungsanordnung widersprach, sondern statt dessen das bei ihr vorhandene pfändbare Barvermögen sogleich dem vor Ort anwesenden Vollziehungsbeamten übergab, ist danach nicht für eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) ursächlich geworden und stellt kein zu missbilligendes anfechtbares Schuldnerverhalten dar (vgl. OLG Köln, Urteil v. 27. Juni 2007 -2 U 22/07-, bei juris zu Rdnr. 19).

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