Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.06.2013 - I-6 W 77/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kostenlast des Gläubigers für einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsmittelantrag unter Angabe eines Mindestbetrages; §§ 92, 890, 891 S. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde gegen begünstigenden Beschluss zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 48



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13

    Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen

    Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen (OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 6 W 77/13, juris).
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