Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungswidrigkeit; Verjährungsfrist; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 1 Ss 319/05

    Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern

    An die Stelle dieser Frist tritt nicht die für die angeklagte, aber nicht erwiesene Straftat geltende Verjährungsfrist (OLG Köln VRS 70, 27).
  • BayObLG, 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03

    Hinderung der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit bei Absehen von der

    Die Verjährung ist insoweit zunächst am 22.1.2001 (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG) unterbrochen worden und sodann nach Erlass des Bußgeldbescheids bis zum Erlass des Urteils vom 28.7.2003 jeweils rechtzeitig vor Ablauf von sechs Monaten durch Maßnahmen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 10 und 11 OWiG (vgl. hierzu OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1980, 169/179; OLG Köln VRS 70, 27; Göhler § 33 Rn. 57; ferner Nr. 274 RiStBV).
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