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   OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04   

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OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04 (https://dejure.org/2004,18692)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04 (https://dejure.org/2004,18692)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. September 2004 - 8 Ss OWi 18/04 (https://dejure.org/2004,18692)
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Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltverein Köln PDF, S. 23 (Auszüge)

    §§ 73, 74, 80
    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19

    Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass für den Fall, dass gerügt werden soll, durch die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG sei rechtliches Gehör versagt worden, in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form dargelegt werden muss, dass die Einspruchsverwerfung unzulässig war und welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder was der Betroffene im Falle der Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. SenE v. 20.08.2019 - III-1 RBs 315/19; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss-Owi 18/04 - SenE v. 21.03.2005 - 8 Ss-OWi 74/05; OLG Düsseldorf [04.04.11] VRS 120, 343).
  • OLG Köln, 21.03.2005 - 8 Ss OWi 74/05
    Soll - wie im vorliegenden Fall - gerügt werden, die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG sei rechtsfehlerhaft gewesen und dadurch sei rechtliches Gehör versagt worden, muss in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Form dargelegt werden, dass die Einspruchsverwerfung unzulässig war und welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder was der Betroffene im Falle der Anhörung geltend gemacht hätte (SenE v. 24.03.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123 [124 f.]; SenE v. 04.10.2000 - Ss 412/00 Z - SenE v. 14.02.2001 - Ss 523/00 Z - SenE v. 16.03.2001 - Ss 77/01 Z - SenE v. 17.09.2003 - Ss 403/03 Z - SenE v. 23.10.2003 - Ss 436/03 Z - SenE v. 05.02.2004 - Ss 456/03 Z-; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04 -).
  • OLG Köln, 25.09.2009 - 83 Ss OWi 82/09

    Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig aufgrund fehlender Begründung

    Soll gerügt werden, die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG sei rechtsfehlerhaft gewesen und dadurch sei rechtliches Gehör versagt worden, muss in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form dargelegt werden, dass die Einspruchsverwerfung unzulässig war und welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder was der Betroffene im Falle der Anhörung geltend gemacht hätte (SenE vom 27.09.2004 - 8 Ss - OWi 18/04 ).
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