Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.11.2012 - I-3 U 69/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,57971
OLG Köln, 27.11.2012 - I-3 U 69/12 (https://dejure.org/2012,57971)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2012 - I-3 U 69/12 (https://dejure.org/2012,57971)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2012 - I-3 U 69/12 (https://dejure.org/2012,57971)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 648a-Bürgschaft per Fax übermittelt: Schriftform gewahrt?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Auftraggebers zur fristlosen Kündigung eines Werkvertrages im Hinblick auf eine vom Auftragnehmer wegen unterbliebener Stellung einer Sicherheit ausgesprochenen fristlosen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Bezugnahme auf Vertragsschluss - Nachtragsforderungen ebenfalls abgesichert? (IBR 2014, 269)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Per Telefax übermittelte Bürgschaft wirksam? (IBR 2014, 268)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

    Vielmehr hätte es - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer (der Klägerin) Schreiben vom 26.05.2015 (§ 648a BGB mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Reduzierung nach Abschlagszahlungen, s.o.) und vom 26.05.2015 (bzw. richtig 27.05.2015, Anlage K 7: Anzeige der Leistungsbereitschaft) sowie im Hinblick auf das bauvertragliche Kooperationsgebot (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.11.2012, 3 U 69/12) als auch im Hinblick auf § 314 Abs. 2 BGB bzw. § 8 Abs. 3 VOB/B analog (vgl. auch § 648a Abs. 3 BGB n.F.) - seitens der in diesem Zeitpunkt (anders als sie - die Klägerin - bereits anwaltlich vertretenen) Beklagten einer Darlegung der Rechtslage und zwingend einer Aufforderung zur Leistungsfortsetzung unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung bedurft.

    Es hätte jedenfalls - auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Kooperationspflichten (vgl. grundlegend: BGH, Urteil vom 10.05.2007, VII ZR 226/05; Kniffka/Koeble, a.a.O., 1. Teil, Rn 49 ff. mwN) - einer Abmahnung bzw. Fristsetzung seitens der Klägerin zur Abhilfe eines (entgegen den vorstehenden Feststellungen des Senats nur hilfsweise unterstellten) wichtigen Grundes im Sinne eines vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin bedurft, wobei dies sowohl für einen - nur hilfsweise unterstellten - Kündigungsgrund i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B als auch für einen - ebenfalls nur hilfsweise unterstellten - sonstigen wichtigen Grund analog § 314 BGB gelten würde (vgl. Ingenstau/Korbion-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 3 VOB/B, Rn 13, 19/20 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 7. Teil, Rn 44 mwN; Beck-OK-Althaus, 3. Auflage -, § 8 Abs. 3, Rn 8; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2008, 11 U 98/07, dort Rn 31 ff. mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 04.02.2014, 3 U 819/13; OLG Köln, Urteil vom 27.11.2012, I-3 U 69/12).

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