Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03 - 19/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10262
OLG Köln, 28.03.2003 - 1 Zs 120/03 - 19/03 (https://dejure.org/2003,10262)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2003 - 1 Zs 120/03 - 19/03 (https://dejure.org/2003,10262)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2003 - 1 Zs 120/03 - 19/03 (https://dejure.org/2003,10262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft; Darlegung des hinreichenden Tatverdachts in einem Klageerzwingungsverfahren; Voraussetzungen für das Vorliegen von Lohnwucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 212
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 23.04.2008 - 51 Zs 803/07

    Strafrecht; Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren

    Insoweit ist als "Verletzter" jede - natürliche oder juristische - Person anzusehen, die durch die behauptete Straftat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in ihren Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. SenE v. 28.03.2003 - 1 Zs 120/03 -).
  • OLG Celle, 21.01.2014 - 1 Ws 513/13

    Klageerzwingungsverfahren: Anfangsverdacht eines Betruges durch Mitarbeiter eines

    Es ist jedoch allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG EuGRZ 1998, 466), dass sie dann ergehen kann, wenn die Staatsanwaltschaft bereits wegen Verneinung eines Anfangsverdachts keine Ermittlungen durchgeführt hat und dies rechtlicher Überprüfung nicht standhält (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013, 1 Ws 398/13; vom 9. Februar 2011, 1 Ws 435/10; OLG Köln NStZ-RR 2003, 212; OLG Hamm StV 2002, 128; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 387; OLG Koblenz NStZ 1995, 50; KG NStZ 1990, 355; Meyer-Goßner, 56. Aufl., § 175 Rdnr. 2).
  • OLG Köln, 13.05.2016 - 1 Ws 24/16

    Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

    Der Senat ist gemäß § 175 StPO (lediglich) befugt, die Erhebung der öffentlichen Klage und - als Minus hierzu - ggf. Ermittlungen anordnen (vgl. SenE v. 28.01.2003 - 1 Zs 1608/02 - 6/03 - m. w. Nachw. ; SenE v. 28.03.2003 - 1 Zs 120/03 - 19 - SenE v. 14.02.2003 - 1 Zs 1656/02 - 12/03 - = NStZ 2003, 682).
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