Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.03.2014 - I-6 U 162/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11655
OLG Köln, 28.03.2014 - I-6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,11655)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2014 - I-6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,11655)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2014 - I-6 U 162/13 (https://dejure.org/2014,11655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    DeBeukelaer's

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b); Art. 15
    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HAVE A BREAK

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Have a break…Have a KIT KAT: OLG Köln bejaht Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Wafer Breax" verletzt die Marke "HAVE A BREAK"

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    "Wafer Breax" verletzt Gemeinschaftsmarke "Have a break"

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr bei Schokoladenriegel Wafer Breax verletzt Gemeinschaftsmarke HAVE A BREAK der Nestlé-Gruppe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 4 U 42/18

    Wortmarke Felsquellwasser

    Entscheidend ist vielmehr - worauf die Beklagte (erstmals) in der Berufungsinstanz zutreffend hingewiesen hat - der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, zu den Gemeinschaftsmarken (für die nationale deutsche Marke kann nichts anderes gelten) entwickelte Grundsatz, dass eine Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden muss (EuGH, GRUR 2013, 722 [Rdnr. 33]; ebenso OLG Köln, Urteil vom 28.03.2014 - 6 U 162/13 - , dort Rdnr. 15; vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 26 Rdnr. 29).
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