Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.05.1980 - 3 Ss 121/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1040



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09

    Verstoß gegen Vermummungsverbot

    Hinsichtlich der notwendigen Teilnehmerzahl hat die frühere Rechtsprechung "eine größere Anzahl" von Personen verlangt (vgl. RGSt 21, 71; RGSt 46, 31), während heute "mindestens drei Personen" eine Versammlung bilden (vgl. BayObLGSt 1965, 157; BayObLGSt 1979, 11; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 226; OLG Hamburg MDR 1965, 319; OLG Köln MDR 1980, 1040; AG Tiergarten JR 1979, 207; BGH GA 1981, 521; BVerfGE 104, 92; von Münch-Kunig, GG 5. Aufl. 2000, Art. 8 GG, Rdnr. 13; Hoffmann-Riem, Alternativkommentar GG, 2. Aufl. 1989, Art. 8 Rdnr. 12; BK-Benda, GG, Loseblatt, Stand 5/95, Art. 8 Rdnr. 21).
  • BayObLG, 25.11.1994 - 4St RR 154/94
    Öffentlich ist eine Versammlung dann, wenn der Zutritt zu ihr nicht auf einen individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern grundsätzlich jedermann gestattet ist ohne Rücksicht darauf, ob die Einladung zur Teilnahme an der Versammlung eingeschränkt war oder nicht (BayObLGSt 1965, 155/158; OLG Köln MDR 1980, 1040; von Mangoldt/Klein GG 2. Aufl. Art. 8 Anm. III 3 a; Dietel/Gintzel/Kniesel Demonstrations- und Versammlungsfreiheit 11. Aufl. § 1 VersammlG Rn. 208; Wache in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze VersammlG - Stand: 1.1.1994 - § 1 Rn. 25).
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