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   OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13   

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https://dejure.org/2014,35774
OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13 (https://dejure.org/2014,35774)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.05.2014 - 6 U 178/13 (https://dejure.org/2014,35774)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 6 U 178/13 (https://dejure.org/2014,35774)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht bestehende UVP

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht bestehende UVP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht bestehende UVP

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Amazon-Händler haftet für falsche UVP-Preise von Amazon

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße von Amazon (hier: veraltete UVP-Preise)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erneut Haftung des Amazon-Händlers für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15

    Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

    Zur Vermeidung einer Inanspruchnahme muss er entweder die beanstandete Werbung einstellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinwirken (vgl. schon OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 U 178/13, BeckRS 2014, 21852) - und dies hat die Verfügungsbeklagte nicht getan.
  • OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Köln Az. 81 O 87/13 (= Senat Az. 6 U 178/13).

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte Erfolg; der Senat hat durch Urteil vom 28.05.2014 (Az. 6 U 178/13) die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen.

    In dem diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren Az. 6 U 178/13 hat der Senat zur dieser Frage Folgendes ausgeführt:.

  • OLG Köln, 23.09.2014 - 6 U 115/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Waren unter Angabe einer unrichtigen UVP;

    Der Senat hält das Vorgehen der Antragstellerin aus den Gründen seines - den Verfahrensbeteiligten bekannten und durch das Landgericht in Bezug genommenen - Urteils vom 28.05.2014 (6 U 178/13) nicht für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG; nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage hält der Senat an der Auffassung fest, dass auch im vorliegenden Verfahren die von der Antragsgegnerin in ihren Schriftsätzen vom 19.05.2014 und 10.06.2014 genannten Umstände - unabhängig von der Frage prozessualer Verspätung nach Maßgabe der §§ 529 ff ZPO - weder einzeln noch in ihrer Gesamtschau die Annahme rechtfertigen, dass die Vorgehensweise der Antragstellerin rechtsmissbräuchlich ist.
  • LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14

    Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon

    Sie können nicht mit der von anderen Gerichten gegebenen Begründung fortgewischt werden, durch die Beauftragung der Fa. X. mache sich der jeweilige Auftraggeber - hier somit die Beklagte - die Handlungen der Fa. X. "zu Eigen" und müsse sich die Angaben der Fa. X. deshalb "als eigene Angaben zurechnen lassen" (so OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014 - 6 U 178/13 -).
  • LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14

    Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis

    Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 28.05.2014 - 6 U 178/13 - zu einem weitgehend parallel gelagerten Rechtsstreit der Antragstellerin mit einer weiteren Wettbewerberin Folgendes ausgeführt: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig.
  • OLG Köln, 06.05.2015 - 6 W 29/15

    Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung bei Angebot von Waren über die

    Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. Urteil vom 28.05.2013, 6 U 178/13 - juris; Beschluss vom 10.12.2014, 6 W 187/14 - juris; Beschluss vom 19.12.2014, 6 W 192/14; zuletzt Urteil vom 24.04.2015, 6 U 175/14) machen sich Anbieter, die ihre Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon eingepflegt haben, die dortigen Angaben für das von ihnen als Verkäufer angebotene und beworbene Produkt zu eigen.
  • LG Köln, 02.10.2014 - 81 O 74/14

    Handelsplattform Amazon haftet für falsche UVP-Preise

    Mit diesem Einwand betreffend die Abmahntätigkeit der Klägerin hat sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 28.5.2014 - 6 U 178/13 - im Zusammenhang mit einer anderen Abmahnung befasst und ausgeführt:.
  • LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15

    Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße

    Sie können nicht mit der von anderen Gerichten gegebenen Begründung fortgewischt werden, durch die Beauftragung der Fa. b mache sich der jeweilige Auftraggeber - hier somit die Beklagte - die Handlungen der Fa. B "zu eigen" und müsse sich die Angaben der Fa. b deshalb "als eigene Angaben zurechnen lassen" (so OLG Köln, Urt. vom 28.05.2014 - 6 U 178/13 -).
  • LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19
    Denn er ist unabhängig von der Anzahl und dem Umfang seiner Geschäftstätigkeit gehalten, diese Webseite auf das Vorliegen von Wettbewerbsverstößen hin zu kontrollieren und zur Vermeidung einer wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme entweder die beanstandete Werbung einzustellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken (OLG Köln, BeckRS 2014, 21852).
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