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   OLG Köln, 28.06.1989 - 2 U 93/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,8401
OLG Köln, 28.06.1989 - 2 U 93/88 (https://dejure.org/1989,8401)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.1989 - 2 U 93/88 (https://dejure.org/1989,8401)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 1989 - 2 U 93/88 (https://dejure.org/1989,8401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Drittbezuges von Bier und alkoholfreien Getränken für bestimmte Gastronomiebetriebe augfrund eines Darlehensvertrages und Getränkebezugsverträgen; Wahrung der Schriftformerfordernisse; Verstoß langfristiger Ausschließlichkeitsbindungen bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Bierbezugsverpflichtung -, Schriftform, Darlegungslast, Bündeltheorie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 18 und 34
    Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1336
  • GRUR 1990, 60
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90

    Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Die Zulassung einer uneingeschränkten Vermarktung der Titel und/oder des Rufes von Fernsehsendungen würde daher verschiedene Wege zur Einflußnahme Dritter auf die Programmgestaltung eröffnen und durch ein starkes Ineinandergreifen der wirtschaftlichen Interessen der Fernsehanstalten und der lizenz-interessierten Wirtschaftskreise zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Programmgestaltung und Schwächung der Abwehr sachfremder Einflüsse Dritter führen; außerdem würden die damit in weitem Umfang eröffneten Möglichkeiten einer teils offenen, teils verdeckten Werbung in Widerspruch zu dem nach den Rundfunkstaatsverträgen grundsätzlich bestehenden und nur durch konkrete Ausnahmeregelungen durchbrochenen Verbot der medialen Werbung stehen (vgl, zu letzterem schon BGHZ 110, 278, 285 f. = GRUR 1990, 61 [OLG Köln 28.06.1989 - 2 U 93/88]l, 613 = WRP 1990, 626 - Werbung im Programm und BGHZ 117, 353 = GRUR 1992, 518, 520 = WRP 1992, 550 - Ereignis-Sponsorwerbung).
  • OLG Stuttgart, 02.10.1992 - 2 U 207/91

    Nichtigkeit eines Bierbezugsvertrag wegen Ablaufs einer höchstzulässigen

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