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   OLG Köln, 28.06.1999 - 16 U 7/99   

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https://dejure.org/1999,1885
OLG Köln, 28.06.1999 - 16 U 7/99 (https://dejure.org/1999,1885)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.1999 - 16 U 7/99 (https://dejure.org/1999,1885)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 1999 - 16 U 7/99 (https://dejure.org/1999,1885)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2287 Abs. 1
    Beeinträchtiggende Schenkungen für den Vertragserben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabe beeinträchtigender Schenkungen; Erbvertrag; Lebzeitiges Eigeninteresse; Beeinträchtigungsbsicht; Übertragungsanspruch ; Grundstücksanteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2287 Abs. 1
    Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12

    Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines

    Denn mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, ist die Absicht, den Erblasser zu benachteiligen, meist untrennbar verbunden und wäre praktisch immer gegeben, wenn nicht zusätzlich ein rechtmissbräuchliches Verhalten gefordert würde (vgl. OLG Köln ZEV 2000, 106).

    Denn es reicht nicht aus, wenn der Erblasser aufgrund eines Sinneswandels nach Abschluss des Erbvertrages engere personale Bindungen zur Beschenkten entwickelt hat und dieser Zuneigung durch die Schenkung Ausdruck verleihen möchte (vgl. OLG Köln ZEV 2000, 106; OLG Köln, NJW-RR 1992, 200).

  • LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99

    Erbeinsetzung des ambulant betreuenden Altenpflegers

    6. Erbrecht - Beeinträchtigende Schenkungen durch den Vertragserben (OLG Köln, Urteil vom 28. B. 1999 - 16 U 7/99 - nicht rechtskräftig - mitgeteilt von Richter am OLG J. Reinemund, Köln) Hat der durch Erbvertrag gebundene Erblasser an einer die Vertragserben objektiv beeinträchtigenden Schenkung kein ersichtliches lebzeitiges Eigeninteresse, so ist von seiner Absicht auszugehen, die Vertragserben zu beeinträchtigen.
  • OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 13 UF 101/13

    Zugewinnausgleich: Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte nach

    Die Schenkungssteuer bleibt außer Betracht, da die Antragsgegnerin sie nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zurückverlangen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. Juni 1999 - 16 U 7/99 -, Rn. 29, juris).
  • OLG Braunschweig, 24.01.2006 - 8 U 205/05
    Dagegen liegt ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Erblasser mittels der Schenkung seine Versorgung und Pflege im Alter sichern wollte ( BGH FamRZ 1977, 539, 540; BGHZ 88, 269, 270) oder wenn die Schenkung als Dank für geleistete oder noch zu leistende Dienste, Pflege oder Hilfe erfolgt (OLG Köln ZEV 2000, 106, 107).
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