Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00   

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https://dejure.org/2000,2171
OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00 (https://dejure.org/2000,2171)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.08.2000 - 2 W 37/00 (https://dejure.org/2000,2171)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. August 2000 - 2 W 37/00 (https://dejure.org/2000,2171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht; Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 309
    Ersetzungsfähigkeit der fehlenden Zustimmung des Finanzamts im Schuldenbereinigungsplanverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2263
  • NZI 2000, 596
  • DB 2000, 2426
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00

    Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren

    ee) Versuche der Finanzverwaltung, unter Berufung auf Bestimmungen des Steuerrechts (§§ 222, 227 AO) den Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 309 Abs. 1 InsO gegenüber den Ansprüchen der Gläubiger anderer, privatrechtlicher Forderungen eine bevorzugte Stellung zu verschaffen, hatten in der insolvenzgerichtlichen Rechtsprechung bisher keinen Erfolg (siehe OLG Köln ZIP 2000, 2263 = NZI 2000, 596).

    Entscheidung und Begründung fanden in der Kommentarliteratur Zustimmung (Schmerbach EWiR 2001, 173).

  • OLG Zweibrücken, 29.08.2001 - 3 W 163/01

    Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines

    Dass die nach § 309 InsO mögliche Ersetzung der Zustimmung für vermeintlich schutzbedürftige Gläubiger von vornherein nicht in Betracht kommt, wird weder in Rechtsprechung noch Literatur vertreten (vgl. für Forderungen des Finanzamts OLG Köln ZIP 2000, 2263, 2264; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 309 Rdnr. 2).
  • FG Düsseldorf, 08.12.2006 - 18 K 2707/05
    Diese können nur in der Art und Weise, in der Höhe und zu dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, die insolvenzrechtlich zulässig, d. h. vom gerichtlich festgestellten Schuldenbereinigungsplan gedeckt ist (OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2000 2 W 37/00, ZIP 2000, 2263, DStRE 2001, 107; Ernst, DStR 2001, 1035, 1036 unter Tz. 3).
  • AG Göttingen, 10.05.2001 - 74 IK 6/01

    Verbraucherinsolvenz: Berücksichtigung von Säumniszuschlägen und der

    Die Voraussetzungen eines Erlasses nach § 227 AO oder einer Stundung gem. § 222 AO müssen nicht vorliegen (OLG Köln ZIP 2000, 2263 = EWiR 2001, 173).
  • AG Göttingen, 14.03.2001 - 74 IK 99/99

    Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung bei einem "flexiblen" Nullplan; Annahme

    § 309 InsO ist eine Spezialregelung, die Regelungen z. B. nach der AO (OLG Köln ZIP 2000, 2263 = EWiR 2001, 173) oder auch nach der BHO/LHO (AG Göttingen, 74 IK 91/99, Beschluß vom 7.4.2000) vorgeht.
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - 2 K 1134/11

    Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

    Mit Abschluss des Prozessvergleichs werden dem Schuldner die Schulden entsprechend dem von ihm vorgelegten Plan unabhängig von § 227, 163 AO erlassen (OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2000 2 W 37/00 ZIP 2000, 2263).
  • VG Schleswig, 04.04.2005 - 4 A 533/02
    In der insolvenzgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die fehlende Zustimmung eines Finanzamtes zum Schuldenbereinigungsplan im Verfahren gemäß § 309 InsO ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 W 37/00 - ZIP 2000, 2263 ff).
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