Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15263
OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09 (https://dejure.org/2009,15263)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09 (https://dejure.org/2009,15263)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 6 AuslA 77/09 (https://dejure.org/2009,15263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe Tat betreffenden Verurteilung in den Niederlanden ergangenen Urteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslieferungshindernisse entsprechend dem Grundsatz "ne bis in idem" bei durch Umsatzsteuerkarusselle in mehreren Staaten der Europäischen Union begangenen und abgeurteilten Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art 103 Abs 3 GG, § 73 S 2 IRG, Art 54 SDÜREO
    Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" und des Art. 54 SDÜ bei der Auslieferung eines niederländischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16

    Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf

    Dass die in der Türkei gegen den Verfolgten verhängte Freiheitsstrafe den Strafrahmen von § 222 des deutschen Strafgesetzbuchs um 1 Jahr übersteigt, macht die Auslieferung nicht gem. § 73 IRG unzulässig (vgl. die Übersicht Schomburg/Lagodny § 73 Rn. 60, insbes. Beschluss des OLG Köln vom 29.10.2209 - 6 AuslA 77/09).
  • OLG Celle, 23.05.2018 - 2 AR (Ausl) 21/18

    Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur

    Ob durch die weitere Verurteilung des Verfolgten durch das Berufungsgerichts Plock vom 22.12.2017, das auf die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Ciechanow vom 31.03.2017 ergangen ist, gegen das Doppelverfolgungsverbot verstoßen worden ist und die in diesem Verfahren erlittene Untersuchungshaft auf die in dem Europäischen Haftbefehl genannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist, haben die polnischen Justizbehörden zu klären (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2009, 6 AuslA 77/09).
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