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   OLG Köln, 28.12.2012 - III-2 Ws 896/12   

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https://dejure.org/2012,46325
OLG Köln, 28.12.2012 - III-2 Ws 896/12 (https://dejure.org/2012,46325)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.12.2012 - III-2 Ws 896/12 (https://dejure.org/2012,46325)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 2012 - III-2 Ws 896/12 (https://dejure.org/2012,46325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Haftbeschränkungen in der Untersuchungshaft setzen eine konkrete Gefährdung des Haftzwecks voraus

Papierfundstellen

  • StV 2013, 525
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 10.01.2020 - 3 Ws 372/19

    Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines Haftstatuts

    Für das Vorliegen einer solchen Gefahr müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen; die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (BVerfG aaO; ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 Ws 30/16, StraFo 2016, 206; OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2012 - III-5 Ws 329/12, StV 2014, 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Dezember 2012 - III-2 Ws 896/12, StV 2013, 525).
  • OLG Dresden, 05.04.2016 - 3 Ws 30/16
    Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können dabei nicht nur die Haftgründe herangezogen werden, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrundeliegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl., § 119 Rdnr. 5; KG Berlin, StV 2010, 370; OLG Köln, StV 2013, 525; OLG Hamm, StV 2014, 28).

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35, 5; 42, 234; 57, 170; OLG Hamm, StV 2014, 28; OLG Köln, StV 2013, 525).

  • OLG Celle, 11.05.2020 - 3 Ws 94/20

    Untersuchungshaftvollzug: Notwendigkeit eines Haftstatuts

    Für das Vorliegen einer solchen Gefahr müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen; die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (BVerfG aaO; ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 Ws 30/16, StraFo 2016, 206; OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2012 - III-5 Ws 329/12, StV 2014, 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Dezember 2012 - III-2 Ws 896/12, StV 2013, 525).
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