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   OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 215/98   

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https://dejure.org/1999,40632
OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 215/98 (https://dejure.org/1999,40632)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.1999 - 16 Wx 215/98 (https://dejure.org/1999,40632)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 16 Wx 215/98 (https://dejure.org/1999,40632)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 13.09.2000 - 16 Wx 97/00

    Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

    Der Senat hat indes bereits zum alten Recht eine Berücksichtigung des in § 25f BVG vorgesehenen höheren Schonvermögens abgelehnt, weil die für die Kriegsopferfürsorge maßgebliche Zielsetzung, nämlich die Schaffung eines angemessenen Ausgleichs für erlittene Schädigung bzw. - bei Hinterbliebenen - für eine geminderte Lebensstellung an andere Wertmaßstäbe anknüpfe als der kostenmäßigen Beteiligung an Leistungen staatlicher Daseinsvorsorge (Senatsbeschluss vom 29.01.1999 - 16 Wx 215/98 - ).

    Der Senat hat mit dem bereits erwähnten Beschluss vom 29.01.1999 - 16 Wx 215/98 - "jedenfalls nach bisherigem Recht" eine Einzelfallprüfung für erforderlich angesehen, ob der höhere Schonbetrag aufgrund des sich aus einer konkreten Behinderung ergebenden Mehrbetrags oder nach Sinn und Zweck der besonderen Sozialleistung zu berücksichtigen ist.

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