Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.01.2010 - 2 Ws 585/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5868
OLG Köln, 29.01.2010 - 2 Ws 585/09 (https://dejure.org/2010,5868)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2010 - 2 Ws 585/09 (https://dejure.org/2010,5868)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 2 Ws 585/09 (https://dejure.org/2010,5868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 1 Ws 8/17

    Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines

    Allerdings ist der Arrest durch den auch hier geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zeitlich begrenzt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 2 Ws 585/09 - juris Rn. 33).

    Die Anordnung des (selbstständigen) Verfalls gemäß § 29a OWiG kann auch dann erfolgen, wenn von der Festsetzung einer Geldbuße aus Opportunitätserwägungen abgesehen wird; aus welchen Gründen eine Geldbuße nicht festgesetzt wird, ist unerheblich, allein entscheidend ist, dass eine Geldbuße nicht verhängt wird (Gürtler, a.a.O., § 29a Rn. 1, 29; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 2 Ws 585/09 - juris Rn. 22ff, zu einer Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG).

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13

    Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu

    Nach ganz herrschender Meinung ist die Verwaltungsbehörde durch das Gesetz nicht daran gehindert, von der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG grundsätzlich möglichen Bußgeldverhängung gegen ein verfahrensbeteiligtes Unternehmen aus Opportunitätserwägungen abzusehen, um auf diese Weise die Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2, 4 OWiG zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 [2 Ws 585/09] ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 [1 Ss 730/11] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. August 2005 [8 Qs 75/05] und vom 27. Mai 2009 [1 Qs 90/09] ; Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 1).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12

    Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

    Nach ganz herrschender Meinung ist die Verwaltungsbehörde durch das Gesetz nicht daran gehindert, von der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG grundsätzlich möglichen Bußgeldverhängung gegen ein verfahrensbeteiligtes Unternehmen aus Opportunitätserwägungen abzusehen, um auf diese Weise die Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2, 4 OWiG zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 [2 Ws 585/09] ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 [1 Ss 730/11] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. August 2005 [8 Qs 75/05] und vom 27. Mai 2009 [1 Qs 90/09] ; Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 1).
  • OLG Köln, 19.08.2011 - 1 RBs 215/11

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund

    Selbst unter Berücksichtigung der lückenschließenden Funktion der Bestimmung des § 29a OWiG kann die Anordnung des Verfalls auch dann erfolgen, wenn von der Festsetzung einer Geldbuße aus Opportunitätsgründen abgesehen wird (vgl. OLG Köln B. v. 29.01.2010 - 2 Ws 585/09 - = NJOZ 2010, 1575; LG Saarbrücken B. v. 27.05.2009 - 1 Qs 90/09 - zit. nach BeckRS 2009, 21862; Mitsch, in: KK-OWiG, 3. Aufl., § 29a Rn. 26).
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