Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.03.2000 - 2 W 13/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckungsantrag ; Vollstreckungsklausel; Vollstreckbare Urteilsausfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1580



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

    Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher

    Das Vollstreckungsorgan - und damit auch das nachfolgende Beschwerdegericht - hat nicht nur zu prüfen, ob die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, sondern auch, ob sie noch (beim Gläubiger) vorhanden ist (Zöller § 724 ZPO Rn. 14; Baumbach § 724 ZPO Rn. 3; OLG Köln vom 29.03.2000 - 2 W 13/00 - juris Rn 2; LAG Rheinland-Pfalz 16.05.2006 - 10 Ta 31/06 - juris Rn. 10f).
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten

    Es entspricht auch den allgemein anerkannten Grundsätzen des Zwangsvollstreckungsrechts, dass die zur Vollstreckung erforderlichen Urkunden vom Gläubiger dem Vollstreckungsorgan vor Beginn der Zwangsvollstreckung im Original vorgelegt werden müssen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 470 mit Fn. 49; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 753 Rn. 10; OLG Köln, NJW-RR 2000, 1580, juris Rn. 2 ff.).
  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12

    Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines

    Der Gläubiger hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und - wenn auch erst im Beschwerdeverfahren auf Hinweis des Senats - vorgelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, NJW-RR 2000, 1580; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2011, § 724, Rdn. 1).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 7 Ta 1373/18

    Durchsetzung der von der Arbeitgeberin mit gerichtlichem Vergleich eingegangenen

    Die vollstreckbare Ausfertigung ist beim Gericht als Vollstreckungsorgan einzureichen, damit dieses prüfen kann, ob sie beim Gläubiger noch vorhanden ist (Düwell BetrVG 5. Aufl. 2018 § 23 Rz. 79; OLG Köln 29.03.2000 - 2 W 13/00 - NJW-RR 2000, 1580 ).
  • OLG Köln, 02.11.2017 - 24 W 54/17

    Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von

    Die Gläubigerin hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und bereits mit ihrem ersten Vollstreckungsantrag vom 02.02.2017 zur Akte gereicht (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Köln, NJW-RR 2000, 1580; Zöller/Stöber, a.a.O., § 724 Rdn. 1), wo es sich auch immer noch befindet (nach Bl. 5 des Sonderheftes "Antrag gemäß § 888 ZPO").
  • OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

    Die Gläubigerin hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und im Vollstreckungsverfahren vorgelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, NJW-RR 2000, 1580; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 724, Rdn. 1).
  • OLG Köln, 01.02.2011 - 2 Wx 5/11

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines

    Dies gilt auch dann, wenn das Prozessgericht selbst Vollstreckungsgericht ist und sich aus der Akte ergibt, dass irgendwann eine Vollstreckungsklausel erteilt worden ist (vgl. Senat , NJW-RR 2000, 1580; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 724 Rn. 14).
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