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   OLG Köln, 29.04.2013 - I-2 Wx 77/13   

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OLG Köln, 29.04.2013 - I-2 Wx 77/13 (https://dejure.org/2013,22000)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.2013 - I-2 Wx 77/13 (https://dejure.org/2013,22000)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 2013 - I-2 Wx 77/13 (https://dejure.org/2013,22000)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach belgischem Recht erteilte und bei einem deutschen Grundbuchamt vorgelegten Löschungsbewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 18; GBO § 19; BGB § 181
    Wirksamkeit einer unter Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens nach belgischem Recht erteilte und bei einem deutschen Grundbuchamt vorgelegten Löschungsbewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 153
  • Rpfleger 2013, 609
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14

    Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur

    Daher kann durch Zwischenverfügung nicht verlangt werden, dass der Antragsteller eine zur Eintragung erforderliche Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen erst beibringt (vgl. etwa Senat, FGPrax 2013, 153, 154; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, § 18 Rdn. 12; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 05.08.2019 - 2 Wx 220/19

    Stiftungsgründung zu Lebzeiten mit Einbringung eines Grundstücks

    Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154; FGPrax 2014, 12-14; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 18 Rn. 8 jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

    Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154; Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 18 Rdn. 8 jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15

    Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem

    Daher kann durch Zwischenverfügung nicht verlangt werden, dass der Antragsteller eine zur Eintragung erforderliche Eintragungsbewilligung des unmittelbar Betroffenen erst beibringt (Senat, FGPrax 2013, 153, 154; Demharter, GBO, 29. Auflage 2014, § 18 Rdn. 12; jeweils m.w.Nachw.).
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