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   OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13   

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https://dejure.org/2016,16747
OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13 (https://dejure.org/2016,16747)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.2016 - 6 U 91/13 (https://dejure.org/2016,16747)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 2016 - 6 U 91/13 (https://dejure.org/2016,16747)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

  • rechtsportal.de

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrdienst zur Augenklinik II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 424
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit

    Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch

    Eine Leistung, die von dem Werbenden gerade als eine Besonderheit seines Angebots herausgestellt wird, kann daher nicht als handelsüblich angesehen werden (s. BGH, GRUR 1991, 329 - Family-Karte, Juris-Tz. 12; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130 - Kostenloser Shuttleservice, Juris-Tz. 36; Senat, Urteil vom 29.04.2016, 6 U 91/13).
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