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   OLG Köln, 29.05.2018 - I-15 U 64/17   

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https://dejure.org/2018,13650
OLG Köln, 29.05.2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erbin von Altkanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung - Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung - Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlischt durch Tod ("Kohl-Protokolle")

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2018)

    Heribert Schwan: "Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent"

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind grundsätzlich nicht vererblich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Altkanzler-Buch: Entschädigung auch über den Tod hinaus?

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1081
  • FamRZ 2018, 1266
  • afp 2018, 375
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches (15 U 64/17) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17) geltend gemacht.

    Im vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung am selben Tage in der Parallelsache 15 U 64/17 OLG Köln hat der Beklagte zu 1) im Rahmen der Erörterung der Frage seiner Verfügungsbefugnis über die Stoffsammlung persönlich - auch insoweit nicht protokolliert - vorgetragen, er habe aus den von ihm eingesehenen Stasi-Akten recherchieren können, dass es Morddrohungen gegen den Erblasser gegeben habe.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Im vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung am selben Tage in der Parallelsache 15 U 64/17 OLG Köln hat der Beklagte im Rahmen der Erörterung der Frage seiner Verfügungsbefugnis über die Stoffsammlung persönlich - auch insoweit nicht protokolliert - vorgetragen, er habe aus den von ihm eingesehenen Stasi-Akten recherchieren können, dass es Morddrohungen gegen den Erblasser gegeben habe.
  • OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19

    Gehörsrüge der Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Es ist anerkannt, dass eine vertragliche Vereinbarung, durch die eine Partei auf einem begrenzten Gebiet auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung verzichtet, zulässig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.5.2018 - I-15 U 64/17 -, juris), zumal wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen wechselseitigen Verzicht handelt.
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