Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13661
OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 (https://dejure.org/2018,13661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entschädigung für Witwe von Altkanzler Kohl

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbreitung der Kohl-Zitate bleibt im Wesentlichen verboten - Textstellen im Buch Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht veröffentlicht werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Keine Millionen-Entschädigung für Witwe des Altkanzlers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2018, 375



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Unterlassung (15 U 65/17 = LG Köln 14 O 261/16) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17 = LG Köln 14 O 286/14) geltend gemacht.

    a) Den Beklagten zu 1) traf eine umfassende Verschwiegenheitspflicht als Nebenpflicht aus einer mit dem Erblasser konkludent abgeschlossenen vertraglichen Rechtsbeziehung sui generis mit Anlehnung an das Auftragsrecht, die sich sowohl auf die eigenmächtige Verbreitung der Tonbandaufnahmen im Wortlaut als auch - worauf es im hiesigen Zusammenhang nicht ankommt - auf die ihm als "Ghostwriter" anvertrauten sonstigen Informationen und Einschätzungen des Erblassers erstreckt, soweit diese in der Öffentlichkeit nicht vorbekannt waren (vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage zu 15 U 65/17 im Unterlassungsverfahren).

    Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage im parallel laufenden Unterlassungsverfahren (15 U 65/17) trotz des Todes des Erblassers auch für die Zukunft die Veröffentlichung weiter Teile der hier angegriffenen Passagen des Buches weiterhin untersagt, worauf zur Meidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Einem solchen Verständnis wirkt zudem das das Urteil des Senats vom heutigen Tag zu Az. 15 U 65/17 im Unterlassungsverfahren entgegen.

    Zum einen hat die Klägerin - was Gegenstand des Urteils des Senats vom heutigen Tage zu Az. 15 U 65/17 ist - weitgehende Unterlassungsansprüche und kann so den postmortalen Geltungsanspruch des Erblassers in weitem Umfang künftig (weiter) schützen.

    (a) Prüfungsmaßstab für eine solche Fallgruppe kann - ähnlich wie bei in die Zukunft gerichteten postmortalen Unterlassungsansprüchen nach zunächst noch zu Lebzeiten begangenen Verletzungshandlungen, wie sie Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat zu Az.: 15 U 65/17 sind - dabei allein das Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG sein.

    Auch gegen Fehlzitate kann - wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Unterlassungsverfahren 15 U 65/17 ausführt - grundsätzlich ein postmortaler Abwehranspruch bestehen (vgl. auch BGH v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986, 1988; Schönberger , Postmortaler Persönlichkeitsschutz, 2011, S. 108 f.).

    Schließlich ist - wie der Senat ebenfalls im Urteil vom heutigen Tage im Unterlassungsverfahren 15 U 65/17 ausführt - der oben aufgezeigte Schutz der in den Tonbandaufnahmen "verdinglichten" Persönlichkeit des Erblassers auch postmortal entsprechend dem in § 22 S. 3 KUG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken noch schutzfähig.

    Auch wenn der Schutz des verdinglichten gesprochenen Worts wie zu (aa) ausgeführt als solcher auch postmortal mit Abwehransprüchen zu schützen ist (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage zu 15 U 65/17), liegt in der Verletzung aber nicht "automatisch" ein so schwerer Eingriff in den Kern des postmortalen Geltungsanspruchs des Erblassers, dass damit ausnahmsweise eine Vererblichkeit eines zu Lebzeiten entstandenen (hier unterstellten) Geldentschädigungsanspruch im Einzelfall zu begründen wäre.

    Diese können zwar - wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage zu 15 U 65/17 ausgeführt hat - durchaus postmortale Unterlassungsansprüche tragen, stellen aber ebenfalls trotz ihrer Vielzahl, des groben Verstoßes gegen grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten und auch sogar der Nichtbeachtung von sogenannten Sperrvermerken des Erblassers ebenfalls im Ergebnis keinen so schweren Eingriff in den Kern des postmortalen Geltungsanspruchs des Erblassers dar, dass aus dem Gesichtspunkt des staatlichen Schutzauftrages im Einzelfall deswegen die ausnahmsweise Anerkennung einer Vererblichkeit eines zu Lebzeiten entstandenen etwaigen Geldentschädigungsanspruchs anzunehmen wäre.

    Ohne dass insofern eine weitere Sachaufklärung durch den Senat geboten wäre, wäre selbst bei Annahme eines vorsätzlichen Unterschiebens von gänzlichen oder zumindest teilweisen Fehlzitaten in den Passagen Nr. 1, 2, 22, 31, 32, 45, 66, 73 und 78 hier kein so schwerer Eingriff in den Kern des postmortalen Geltungsanspruch des Erblassers anzunehmen, dass über die - schon aus anderem Grund unabhängig von der Authentizitätsfrage ohnehin gegebenen - Unterlassungsansprüche nach dem Urteil des Senats vom heutigen Tage zu Az.: 15 U 65/17 hinaus deswegen eine Vererblichkeit eines (unterstellten) Geldentschädigungsanspruchs (sei es nur anteilig für diese Zitate) abzuleiten wäre.

    Insbesondere verkennt die Klägerin auch an dieser Stelle, dass der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs des Erblassers primär durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche, wie sie Gegenstand des Verfahrens 15 U 65/17 sind, gewährleistet werden kann.

    Dem entgegenzuwirken ist primär Sinn und Zweck der beiden anderen Rechtsstreite (Az.: 15 U 66/17 und 15 U 65/17).

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
    Dieser Aspekt ist - wie unten noch auszuführen ist - allein im Rahmen der Abwägung von Interesse, weil eine wörtliche Wiedergabe nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Äußerungen wegen des höheren Eingriffsgehalts strengeren Anforderungen unterworfen sein kann als eine Wiedergabe nur dem Inhalt/Sinn nach (vgl. dazu für den Bereich einer zusätzlich gegebenen Vertraulichkeitssphäre und einer Widergabe in direkter Wörtlichkeit auch BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667, 2668; BGH v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, NJW 1979, 647, 649; vgl. auch eingehend Senat v. v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 [Revision eingelegt zu BGH - VI ZR 248/18.

    Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Revison zu BGH - VI ZR 248/18) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
    Besteht - wie hier - keine vertragliche Geheimhaltungsabrede mit einem darin liegenden Verzicht auf die Rechte aus Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Senat, Urt. v. 29.5.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541) ist letztlich maßgeblich, ob nach den Umständen die "körperliche Fixierung des Gedankeninhalts" besonders vertraulich zu behandeln war.
  • LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 113/17

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers von Äußerungen in einer Pressemitteilung

    Gegen die erstinstanzlichen Urteile sind Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig (einstweiliges Verfügungsverfahren: Az.: I-15 U 65/17 und Hauptsacheverfahren: Az.: I-15 U 67/17).

    Gegen die erstinstanzlichen Urteile sind Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig (einstweiliges Verfügungsverfahren: Az.: I-15 U 65/17 und Hauptsacheverfahren: Az.: I-15 U 67/17).

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
    aa) Die unbefugte Widergabe von Tonbandaufnahmen im Wortlaut oder in indirekter Rede kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer betroffenen natürlichen Person eingreifen und dieses verletzen (vgl. dazu zuletzt Senat v. 29.05.2018 - 15 U 65/17, BeckRS 2018, 10541 - Kohl-Protokolle, Rn. 169 ff.), doch geht es vorliegend nur um den Schutz der Verfügungsklägerin als juristische Person, die hinter den von der Verletzung der Vertraulichkeit der Sitzung und des aufgenommenen Worts primär betroffenen einzelnen Aufsichtsräten steht.
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