Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08   

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https://dejure.org/2010,29668
OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08 (https://dejure.org/2010,29668)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2010 - 9 U 136/08 (https://dejure.org/2010,29668)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 9 U 136/08 (https://dejure.org/2010,29668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000; Erfordernis einer Baugenehmigung für die Sicherstellung der Wiederherstellung eines durch Feuer beschädigten oder zerstörten Gebäudes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.02.2016 - 20 U 126/15

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines

    Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Vertrages nur fernliegend ist oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 12 f., VersR 2004, 512; BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 13, VersR 2011, 1180; BGH, Urt. v. 28.05.1986, IVa ZR 197/84, juris, Rn. 8, VersR 1986, 756; OLG Köln, Urt. v. 29.06.2010, 9 U 136/08, juris, Rn. 35; Senat, Urt. v. 06.05.1983, 20 U 364/82, juris, Rn. 31, VersR 1984, 175 ; Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 93 Rn. 26; Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 93 Rn. 46; siehe auch ÖOGH, Urt. v. 20.04.2005, 7 Ob 65/05t, VersR 2007, 135, [136]) .

    Die Erteilung der Baugenehmigung allein reicht nicht zur Sicherstellung aus, da sich aus ihre keinerlei Pflicht zur Errichtung des Gebäudes ergibt, wenngleich sie - was hier nicht entschieden werden muss - notwendige Voraussetzung für die Sicherstellung sein soll (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.06.2010, 9 U 136/08, juris, Rn. 35) .

  • OLG Zweibrücken, 16.07.2018 - 1 U 174/16

    Versicherungsvertrag: Voraussetzungen für die strenge Wiederherstellungsklausel

    Gegen die fristgerechte Sicherstellung der Wiederherstellung spricht auch das Fehlen der Baugenehmigung und der im Werkvertrag angesprochenen Genehmigung der Denkmalschutzbehörde innerhalb der 3 Jahresfrist des § 11 Nr. 6 AWB 87. Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist eine notwendige Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 29.06.2010, Az. 9 U 136/08, juris Rn. 35 sowie OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2016, Az. 20 U 126/15, r+s 2016, 517, 519 sowie OLG Hamm VersR 1998, 1152 f).
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