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   OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18494
OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2018,18494)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.06.2018 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2018,18494)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2018 - 6 U 60/18 (https://dejure.org/2018,18494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Lieferung von Waren mit einem von einem Mitbewerber verwendeten Logo

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Lieferung von Waren mit einem von einem Mitbewerber verwendeten Logo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer darf das sog. Sonnenlogo zum Vertrieb von türkischen Lebensmitteln verwenden?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wer darf das sog. Sonnenlogo zum Vertrieb von türkischen Lebensmitteln verwenden?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne? - OLG Köln entscheidet Streit um Sonnenlogo bei türkischen Lebensmitteln.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 18
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
    Dies kann z.B. der Fall sein, wenn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärte Fragen zu entscheiden sind oder sonstige Gründe dazu führen, dass die Interessen des Antragstellers, eine Entscheidung im Rahmen des Eilrechtsschutzes zu treffen, zurücktreten (OLG Köln GRUR-RR 2019, 18).
  • LG Köln, 10.09.2019 - 31 O 354/18
    Nachdem die Beklagten gegen die Fassung der Anträge keine Einwände erhoben haben, kann zur Begründung Bezug genommen werden auf die Erwägungen des OLG Köln in dem zugehörigen einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 31 O 28/18 = 6 U 60/18, veröffentlicht in GRUR-RR 2019, 18), denen die Kammer sich anschließt.

    Hierzu hat das OLG Köln in der bereits zitierten Entscheidung (GRUR-RR 2019, 18) wie folgt ausgeführt:.

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