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   OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 105/01   

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https://dejure.org/2001,2404
OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 105/01 (https://dejure.org/2001,2404)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.08.2001 - 2 W 105/01 (https://dejure.org/2001,2404)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. August 2001 - 2 W 105/01 (https://dejure.org/2001,2404)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    InsO § 7; ; InsO § ... 7 Abs. 1; ; InsO § 7 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 7 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 245; ; InsO § 245 Abs. 2; ; InsO § 309 Abs. 1; ; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ; InsO § 309 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 309 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 309 Abs. 2 Satz 3; ; InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; InsO § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Insolvenz; Restschuldbefreiung; Schuldenbereinigungsplan; Einmalzahlung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 594
  • WM 2002, 282
  • WM 2002, 828
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

    Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan;

    Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten (und glaubhaft gemachten) Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (vgl. OLG Dresden, NZI 2000, 436, 437; BayObLG NZI 2001, 145, 147; OLG Köln NZI 2001, 594, 595; Uhlenbruck/Lüer, InsO 12. Aufl. § 251 Rn. 17; Nerlich/Römermann/Braun, InsO § 251 Rn. 8; Jungmann, KTS 2006, 135, 147).
  • OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 104/01

    Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit

    Über das hiergegen eingelegte Rechtsmittel hat der Senat mit Beschluß vom heutigen Tage in dem Verfahren 2 W 105/01 entschieden.

    Soweit der Senat in dem Verfahren 2 W 105/01 unter Aufhebung der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung an das Beschwerdegericht zur weiteren Behandlung zurückverwiesen hat, hat das Landgericht über den Zustimmungsersetzungsantrag der Schuldnerin zu entscheiden.

    Soweit das Insolvenzgericht bereits Maßnahmen im Hinblick auf das Schuldenbereinigungsverfahren bzw. auf die Fortführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens getroffen hat, sind diese aufgrund der Entscheidung des Senates vom 28. März 2001 (2 W 60/01) und vom heutigen Tage (2 W 105/01) wegen der nunmehr von dem Beschwerdegericht vorzunehmenden Prüfung der Voraussetzungen des § 309 InsO gegenstandslos geworden.

    (geschätzt wie in dem Parallelverfahren 2 W 105/01).

  • OLG Köln, 28.12.2001 - 2 W 222/01

    Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die sofortige

    Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat der Senat mit Beschluß vom 29. August 2001, 2 W 105/01 (abgedruckt: NZI 2001, 594), die Entscheidung des Landgerichts wiederum aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da das Beschwerdegericht nicht beachtet habe, daß die Darlegung und Glaubhaftmachung des Gläubigers eine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Versagung der Zustimmungsersetzung ist.

    Diese Vorschrift ist, wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 29. August 2001, 2 W 105/01, näher dargelegt hat, über § 4 InsO heranzuziehen.

    Sie orientieren sich vielmehr an den von der obergerichtliche Rechtsprechung aufgestellten und bereits in dem Beschluß des Senats vom 29. August 2001, 2 W 105/01, aufgezeigten Grundsätze.

    Zwar verlangt § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht ausdrücklich eine Gleichbehandlung der Gläubiger, vielmehr besteht ein gewisser Spielraum für Gerechtigkeitsüberlegungen außerhalb mathematisch genauer Anteilsberechnungen (Senat, Beschluß vom 29. August 2001, 2 W 105/01 mit weiteren Nachweisen).

    (geschätzt wie in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren 2 W 105/01).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 26 W 167/01

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Ersetzung einer Gläubigerzustimmung zum

    Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht bei der Prüfung, ob die Gläubigerin durch den Schuldenbereinigungsplan wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO), erörtert hat, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dem Schuldner bei Durchführung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 InsO zu versagen wäre (vgl. OLG Celle, ZinsO 2000, 456, 457; OLG Köln, NZI 2001, 594, 595; LG Saarbrücken , NZI 2000, 380, 381; Hess in: Hess/Weiß/Wienberg, InsO, 2. Auflage, § 309 Rn. 28 f; Grothe in: Frankfurter Komm. ZinsO, 2. Auflage, § 309 Rn. 22).
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