Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.08.2008 - 4 WF 92/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für das Erlöschen eines Vergütungsanspruchs nach § 2 S. 1 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 2 Satz 1
Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausschlussfrist für Verfahrenspflegervergütung auch nach Abschlagszahlungen!
Verfahrensgang
- AG Bonn, 22.02.2008 - 42 F 300/05
- OLG Köln, 29.08.2008 - 4 WF 92/08
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10
Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des …
In dieser Konstellation dürfte es den sonstigen Beteiligten ebenso wie der Staatskasse verwehrt sein, sich auf den Ablauf der Frist zu berufen (vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2003, 190, zitiert nach juris;… Palandt-Diederichsen, BGB, 70.Aufl., Anhang zu § 1836, Rdn. 3 zu § 2 VBVG; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2008, 4 WF 92/08,BeckRS 2008, 20263). - KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines …
Wird diese von Amts wegen zu berücksichtigende (OLG Köln, Beschluss vom 29. August 2008 - 4 WF 92/08 - Juris) Frist versäumt, erlischt der Vergütungsanspruch, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB, 2 Abs. 1 S. 1 VBVG, mit der Folge, dass ein auf seine Bewilligung gerichteter Antrag zurückzuweisen ist.