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   OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 797/15   

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https://dejure.org/2015,62673
OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 797/15 (https://dejure.org/2015,62673)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.12.2015 - 2 Ws 797/15 (https://dejure.org/2015,62673)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 2015 - 2 Ws 797/15 (https://dejure.org/2015,62673)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 Ws 14/18

    Entschädigungsanspruch von Schöffen bei Teilzeittätigkeit

    Nach den unwiderlegten Feststellungen führt sie einen Haushalt für mehrere Personen, nämlich für sich und ihren Ehemann (wohl h. M. vgl. SG Dresden B.v. 27.05.2003, S1 AR 11/03; OLG Köln B. v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15; KG Berlin B.v. 16.08.2010, 1 Ws 135/10; OLG Stuttgart B.v. 18.12.2012, 5 Ws 63/12; BeckRS 2013, 00786; Hartmann, Kostengesetz, 48. Aufl. 2018 Rdnr. 3.).

    Die gegenteilige Auffassung, auf die sich die Bezirksrevisorin stützt, nach der derjenige, der mehr als halbtags erwerbstätig arbeitet, vom Grundsatz erwerbstätig ist und somit der "prägende Teil" seiner Tätigkeit nicht die Haushaltsführung ist (vgl. OLG Köln B. v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15; SG Dresden B.v. 27.05.2003, S 1 AR 11/03), findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner Historie eine Stütze.

    Dem Gedanken der "prägenden Tätigkeit" liegt ein im Gesetz nicht genannter Bewertungsgesichtspunkt zu Grunde, wonach es einen Zeitumfang gibt, nämlich mindestens 50 % der üblichen Erwerbszeit, in dem die Haushaltstätigkeit (nur) geleistet werden kann (vgl. in diesem Sinne OLG Köln B.v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15 Rdnr. 26).

  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2018 - 12 KLs 7/17 6350 Js 222652/16

    Schöffenentschädigung nach § 17 JVEG

    Sie sind unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2015 (2 Ws 797/15; zit. nach juris) der Meinung, dass der Antragstellerin nur die Entschädigung nach § 16 JVEG zustehe, weil sie nicht überwiegend damit beschäftigt sei, den Zweipersonenhaushalt zu führen, sondern überwiegend bei der Stadt Frankfurt am Main arbeite.
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